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| 02:33 Uhr

Tauziehen um die Stadtwerke in Cottbus

Clever sparen mit den Cottbuser Stadtwerken? Der Anteils-Rückkauf ist schon im Vorfeld der Verhandlungen festgefahren.
Clever sparen mit den Cottbuser Stadtwerken? Der Anteils-Rückkauf ist schon im Vorfeld der Verhandlungen festgefahren. FOTO: Marion Behnke
Cottbus. Der gewünschte Rückkauf der Cottbuser Stadtwerke gestaltet sich schwieriger als angenommen. Verhandlungen kommen gar nicht erst zustande. Der Grund: Unternehmensdaten werden vom Hauptanteilseigner nicht preisgegeben. Das wollen die Stadtverordneten jetzt ändern. Ob das gelingt, ist fraglich. Peggy Kompalla

Der Name suggeriert es zwar, aber die Cottbuser Stadtwerke sind lange nicht mehr in kommunaler Hand. Die Stadt hält gerade einmal 25,1 Prozent, der Löwenanteil von 74,9 Prozent ist im Besitz der Deutschen Kreditbank (DKB). Vor elf Jahren hatte die Kommune die Anteile an die Gläubigerbank abtreten müssen, da die Stadtwerke kurz vor einer Insolvenz standen. Nun wollen die Abgeordneten das Unternehmen rekommunalisieren, sprich es soll der Stadt wieder zu 100 Prozent gehören. Einen entsprechenden Beschluss hat das Stadtparlament im März 2013 gefasst.

Trotz großer Bemühungen ist es aber noch nicht einmal zu ernsthaften Verhandlungen gekommen. Der Grund: Die Privatbank gewährt dem Verhandlungspartner der Stadt Cottbus - der Gebäudewirtschaft GWC - keinen Einblick in die Unternehmensdaten der Stadtwerke. Das bestätigt GWC-Chef Torsten Kunze: "Wir bekommen keine Unterlagen." Dabei argumentiere die Bank damit, dass das Ausschreibungsverfahren bereits geschlossen sei. "Aber seither hat kein Verkauf stattgefunden", sagt Kunze. "Das ist schon kurios."

Die Stadt konnte also über den Verhandlungspartner GWC noch nicht einmal ein Angebot abgeben, da sie keine Einsicht in die Wirtschaftszahlen der Stadtwerke bekommt. "Das ist schlicht und einfach nicht zu verstehen", sagt Kunze und fügt an: "Wir sind schon in Sorge, dass etwas mit unserer Fernwärme passiert, das für unsere Mieter höhere Preise bedeutet." Die DKB selbst erklärt sich nicht zu dem Thema. Auch nicht darüber, ob es weitere Interessenten an den Stadtwerke-Anteilen gibt.

Die Situation ist also festgefahren. Deshalb hat die GWC nun die einzig mögliche Konsequenz gezogen und zieht sich zurück. Damit bittet die Gesellschaft auch um die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses, der die GWC mit der Prüfung des Anteilsrückkaufs beauftragte.

Das Tauziehen um die Stadtwerke ist aber noch nicht beendet. Die Fraktion SPD/Grüne hat für den heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der Fraktion: Durchsetzung des Auskunftsanspruchs der Stadtverordnetenversammlung für einen möglichen Anteilskauf von der DKB. Unterzeichnet ist er vom SPD-Stadtverordneten André Noack. "Wir wollen Einsicht in die Unterlagen. Wir wissen nicht, was läuft. Dabei sind wir als Stadtverordnete die eigentlichen Gesellschafter", sagt er und betont: "Schließlich ist die Kommune immer noch Minderheiten-Eigentümer der Stadtwerke." Noack fordert ein Ende der Geheimniskrämerei und stattdessen eine möglichst offene Diskussion um den Rückkauf. Dabei, so moniert er, würden in der Verwaltung wichtige Dokumente zurückgehalten. Hier prallen offenbar unterschiedliche juristische Auffassungen aufeinander. Denn Bürgermeister Holger Kelch (CDU) erklärt dazu gegenüber der RUNDSCHAU: "Hier überlagern sich Aktienrecht und Kommunalrecht. Dazu gehört der Zugang zu Wirtschaftsdaten. Dort gibt es eine Verschwiegenheitspflicht. Das muss sorgsam betrachtet werden."

Zum Thema:
In der Brandenburger Kommunalverfassung steht im Paragraf 97, Absatz 7: … Der Hauptausschuss beziehungsweise die Gemeindevertretung kann von dem Hauptverwaltungsbeamten jederzeit Auskunft verlangen. … Im Aktiengesetz steht in Paragraf 395, Absatz 1: Personen, die damit betraut sind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder zu prüfen, haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse … Stillschweigen zu bewahren …