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| 11:36 Uhr

Diskussion im Umweltausschuss
Jetzt mal Tacheles: Grünen-Politiker nennt in Cottbus Dieseldebatte „unsäglich“

 Nun gibt es auch in Cottbus einen Dieselstreit. An der Luftgütemessstation in der Cottbuser Bahnhofstraße wurden in acht Tagen im Januar zu hohe Feinstaubwerte gemessen.
Nun gibt es auch in Cottbus einen Dieselstreit. An der Luftgütemessstation in der Cottbuser Bahnhofstraße wurden in acht Tagen im Januar zu hohe Feinstaubwerte gemessen. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Grünen-Abgeordnete und Wissenschaftler Martin Kühne redet in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Tacheles in der angeheizten Debatte um Dieselautos, Luftverschmutzung und mögliche Gesundheitsfolgen.

Der grüne Stadtverordnete Dr. Martin Kühne schaltet sich in die Dieseldebatte ein. Dem Wissenschaftler, der mehr als 25 Jahre im Brandenburger Landesumweltamt für die Luftreinhaltung verantwortlich war, platzte angesichts der „unsäglichen Debatte“ voller „Halbwahrheiten“ und „Falschaussagen“ der Kragen. Anlass sind Äußerungen des Umweltausschussvorsitzenden Wolfgang Bialas (CDU), aber auch des Cottbuser Lungenspezialisten Dr. Frank Käßner. Er gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers, in dem Lungenärzte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide offen anzweifeln. Unterdessen haben Recherchen der Tageszeitung taz ergeben, dass die Ärzte die gesundheitlichen Gefahren kleinrechneten, indem falsche Werte zugrunde gelegt wurden.

Umweltausschusschef Bialas hatte ebenfalls seine Zweifel geäußert: „Ich bin für klare, nachvollziehbare, also naturwissenschaftlich fundierte Grenzwerte für alle gesundheitsgefährdenden Stoffe. Was in puncto Diesel aber seit Monaten läuft, ist eine pseudowissenschaftliche Kampagne, gefördert und unterstützt durch politische Entscheidungen in Europa und Deutschland sowie fragwürdige Umweltverbände.“

 Dr. Martin Kühne war mehr als 25 Jahre im Brandenburger Landesumweltamt für die Luftreinhaltung zuständig. Er ist grüner Stadtverordneter in Cottbus.
Dr. Martin Kühne war mehr als 25 Jahre im Brandenburger Landesumweltamt für die Luftreinhaltung zuständig. Er ist grüner Stadtverordneter in Cottbus. FOTO: Gr¸ne

Martin Kühne nutzte die Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche, um seine Position zu dem Thema klarzustellen. Der Wissenschaftler betonte: „Auf der Basis von rund 70 000 wissenschaftlichen Publikationen legt die Weltgesundheitsorganisation WHO seit 30 Jahren Richtwerte für Schadstoff-Konzentrationen in der Umgebungsluft fest. Luftverunreinigungen gehören somit zu den am besten untersuchten Negativeinwirkungen auf die menschliche Gesundheit.“ Im Ergebnis langer politischer Diskussionen habe die EU darauf aufbauend verbindliche Immissionsgrenzwerte festgelegt. Darüber hinaus seien  sämtliche Randbedingungen und messtechnischen Voraussetzungen für eine Probenahme festlegt worden. „Dies unterstreicht eine absolute Prämisse im Umweltschutz: das Vorsorge-Prinzip“, so Kühne.

Die erzielten Verbesserungen der Luftqualität seien das Ergebnis einer direkten Orientierung an den gesetzlich verpflichtenden Grenzwerten. „Ich finde es – gelinde gesagt – äußerst bemerkenswert, dass acht Jahre nach NO2-Grenzwert-Inkrafttreten und ebenso langer Verletzung dieser Norm in dutzenden deutschen Städten und den nun endlich ersten konsequenten lufthygienischen Gegenschritten der Gesundheitsschutz der Menschen in einer seltsamen Debatte so hintenan gestellt wird und nicht etwa die Verursacher hoher Luftverschmutzung klipp und klar verurteilt werden“, sagte Kühne und fügte an: „Die Auto-Industrie hat Millionen Diesel-Pkw-Besitzer systematisch und in krimineller Weise betrogen und lässt nun die betroffenen Kommunen mit den Problemen von Fahrverboten und dem von interessierten Kreisen angeheizten Bürgerunwillen allein.“

 Der Cottbuser Arzt Dr. Fank Käßner gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers, dass die Luftgrenzwerte in Frage stellt, aber selbst falsche Berechnungen zugrunde legt.
Der Cottbuser Arzt Dr. Fank Käßner gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers, dass die Luftgrenzwerte in Frage stellt, aber selbst falsche Berechnungen zugrunde legt. FOTO: Dr. Käßner
 Der Umweltausschussvorsitzende Wolfgang Bialas (CDU) zweifelt die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte an.
Der Umweltausschussvorsitzende Wolfgang Bialas (CDU) zweifelt die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte an. FOTO: CDU