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Lausitz nach der Kohle
Auf der Suche nach einer Stimme für die Lausitz

Mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist das Instrument gefunden, das die Strukturentwicklung für die Zeit nach der Kohle vorantreiben soll. Die Akteure Innovationsregion und Lausitzrunde mischen ebenfalls in der ersten Reihe mit. Wer aber lenkt den Gesamtprozess? Von Christian Taubert

Die RUNDSCHAU hat im Oktober 2016 eine Grafik veröffentlicht, die für Aufregung bis nach Potsdam gesorgt hat. Eine Vielzahl von Akteuren waren darauf platziert, die sich den Strukturwandel in der Lausitz auf die Fahnen geschrieben haben. Die Signale des Bundes, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen, zwangen die Region zum Handeln. Um einem Strukturbruch ein Konzept zur weiteren Strukturentwicklung entgegenzusetzen, brauchte es einen Lenker. Mit einer Stimme für diese seit zweieinhalb Jahrzehnten im Wandel begriffene Region zu sprechen, war die Devise.

Längst war damals die bundesweit einmalige Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern und Amtsdirektoren der brandenburgisch-sächsischen Kohleregion geboren worden. Die Wirtschaft hatte mit stattlichen Mitteln der IHK Cottbus die Innovationsregion Lausitz GmbH (iRL) ins Leben gerufen. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WL), bestehend aus den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, dem kreisfreien Cottbus und den Kreisen Görlitz und Bautzen, stand in den Startlöchern.

In dieser Position hat letzteres Gremium noch mehr als ein weiteres Jahr bis zur Gründung verharrt, obwohl es als Lenker der weiteren Strukturentwicklung von Lübben über Cottbus bis Spremberg, Senftenberg und Görlitz angelegt war. Zudem musste dem  Landkreis Bautzen die Tür zum Beitritt offengehalten werden. Nach einem neuen Geschäftsführer wird im zweiten Anlauf gesucht. Bis zur Klärung der bedeutsamen Personalie leitet Normen Müller, dessen Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH komplett umfirmiert wurde, die deutlich aufgewertete WL.  „Wir stellen uns den Herausforderungen, gemeinsam Perspektiven für ein nachhaltiges Wachstum in der Lausitz zu entwickeln“, betonte Müller nach der Gründung. Begonnene Projekte der Energieregion würden fortgeführt.

Unterdessen drängt die Zeit. Zwar verlautet aus den Berliner Groko-Verhandlungen von Union und SPD, dass es bei dieser Regierungskoalition kein Kohleausstiegsdatum geben werde.

So, wie es die alte Groko versichert und auf eine Strukturkommission beim Bund verwiesen hatte, in der vor dem Abschalten weiterer Kraftwerksblöcke strukturpolitische Weichen in den Regionen gestellt und finanziert werden sollen. Um in diesem Gremium agieren zu können, muss die Lausitz für sich entscheiden, wohin die Reise gehen soll.

Die Ansage der WL, eine Modellregion für die Energiewende und Digitalisierung werden zu wollen, kommt dem langfristige Ziel nahe, alternative Wertschöpfungskreisläufe neben der Braunkohleindustrie zu etablieren. Um an Fördertöpfe zu gelangen, wird die neue Gesellschaft konkreter werden müssen.

Während die Innovationsregion unter Geschäftsführer Klaus Rüdiger Lange mit Unternehmen der Region neue Geschäftsfelder bestimmt (siehe untenstehenden Beitrag), hält die kommunale Lausitzrunde Kurs. Sie hat einen Prozess zur Erarbeitung eines Leitbildes der Strukturentwicklung in Gang gesetzt, „weil das nicht nur Sache der Wirtschaft ist, sondern die gesamte Gesellschaft angeht“, sagt Sprecherin Christine Herntier, die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg.

Sie verweist auf drei Arbeitsgruppen, deren Themenfelder vom Pilotprojekt einer europäischen Modellregion über Finanzierungsmodelle und Verkehrsinfrastruktur bis zur Kompetenzentwicklung im Tourismus der Lausitz reichen. Ein Lenkungsausschuss, so Herntier, werde letztlich die Ergebnisse „unserer Zukunftswerkstatt Lausitz steuern“.

Dass die neue Wirtschaftsregion Lausitz d e r Lenker der Strukturentwicklung wird und die Ideen wie Konzepte  von iRL und Lausitzrunde zu einer Gesamtstrategie zusammenfügt – das ist noch nicht in Sicht. „Wir müssen aus dem Klein-Klein herauskommen, um in der Strukturwandelkommission beim Bund mit einer Stimme und klaren Vorstellungen aufzutreten“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger. Dabei haben sich die Startbedingungen für den Wettlauf in die Zukunft der Region durchaus verbessert. Der Bund signalisiert den Kohleregionen auch in den Groko-Verhandlungen, nicht von heute auf morgen das Licht auszuknipsen und Hilfen für die Strukturentwicklung bereitzustellen.

 Zudem ist die Europäische Union sensibilisiert und stellt Mittel für die Schaffung einer Kohleplattform für betroffene europäische Regionen in Aussicht. Das Rad, an dem hier gedreht wird, ist vergleichsweise gewaltig. Aber Fortschritte, das räumen auch Kritiker ein, denen der Prozess viel zu langsam in Gang kommt, seien noch wenig fass- und schwer vermittelbar.

FOTO: Monika Skolimowska / dpa