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| 18:14 Uhr

Strukturwandel Lausitz
Die Zukunft nach dem Kohleausstieg

 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellen sich den Fragen der Lausitzer. Rund 250 Menschen sind zum Bürgerdialog ins Dieselkraftwerk am Amtsteich gekommen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellen sich den Fragen der Lausitzer. Rund 250 Menschen sind zum Bürgerdialog ins Dieselkraftwerk am Amtsteich gekommen. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. In Cottbus stellt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Fragen der Bürger. Sie sorgen sich. Um Jobs, um die richtige Strategie für die BTU, um Sicherheit. Auch das Wesen der Lausitzer ist ein Thema der Debatte. Von Andrea Hilscher

Vor der geplatzten Kreisgebietsreform hat Potsdam oft mit Groll über Cottbus gesprochen: Zu viele Schulden, zu wenig interkommunale Zusammenarbeit, kaum Impulse für die Weiter­entwicklung der Lausitz. Heute, kaum ein Jahr später, ist davon – zumindest offiziell – nichts mehr zu hören.

Finanzminister Christian Görke (Linke) lobt den Sparkurs des Cottbuser Kämmerers, der Haushalt wird erstmals seit 2016 genehmigt, zur Entschuldung der Lausitzmetropole übernimmt Potsdam 100 Millionen an Kassenkrediten. Vor diesem Hintergrund stellen sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in einem Bürgerdialog den Fragen der Lausitzer. Die sind kritisch.

Ingo Schmitt, Leiter des Fachgebiets Datenbank- und Informationssysteme an der BTU Cottbus-Senftenberg klagt über einen wesentlichen Mangel im Abschlussbericht der Kohlekommission. „Die BTU hatte einen Projektantrag mit einem Volumen von 140 Millionen Euro für den Bereich Künstliche Intelligenz eingereicht. Bekommen hat das Projekt letztlich Dresden.“ Dietmar Woidke beruhigt, sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ergänzt: „Die Idee lebt weiter, das Projekt für die BTU ist weiter auf der Liste.“

Hagen Strese, CDU-Stadtverordneter aus Cottbus vermisst eine Strategie zur Entwicklung des hundert Quadratkilometer großen Technologie- und Industrieparks. Woidke sieht Potenziale durch die Nähe der Gewerbefläche zur Uni, gibt aber zu: „Es fehlt eine gute Anbindung an die Autobahn.“ Und die durchzusetzen, sei schwierig.

Ein Rentner nimmt die Landesregierung beim Wort: Wenn Woidke vom Bund die Ansiedlung von Behörden in der Lausitz fordere, solle er mit gutem Beispiel vorangehen. Die Lehrerausbildung sollte an der BTU angesiedelt werden, statt in Potsdam 70 Millionen Euro für Neubauten auszugeben. Das Publikum klatscht, der Ministerpräsident schüttelt den Kopf. „Es dauert fünf bis sechs Jahre, die Studiengänge hier zu etablieren, wir brauchen die Lehrer aber so schnell wie möglich.“ Ein Zwischenrufer fragt: „Wie viel Zeit brauchen die Neubauten für Uni und Wohnheim in Potsdam?“ Keine Antwort. Aber: Woidke verweist auf die Ansiedlung von Fraunhofer und Raumfahrt-Institut in Cottbus, die viele Investitionen nach sich ziehen. „Außerdem arbeiten schon jetzt 5980 Landesbeamte in Cottbus.“

Ein Leag-Mitarbeiter will sich damit nicht vertrösten lassen: „Baggerfahrer können nicht in Instituten oder Behörden arbeiten.“ Woidke kontert, die Ansiedlung von Forschungsunternehmen sei die wichtigste Wirtschaftsförderung und würde weitere Firmen nachziehen. „Wir Lausitzer sind nicht leicht zu begeistern“, sagt er. „Aber wir sind bodenständig, zuverlässig und ausdauernd.“ Er wolle Mut machen, verweist zudem auf verschiedene Kontrollpunkte vor dem endgültigen Kohleausstieg.

Hans-Joachim Weißflog, Grünen-Stadtverordneter in Cottbus, fordert den Einsatz für 400 neue Jobs im Bahnausbesserungswerk Cottbus, hier könnten Hybrid-Loks gebaut werden. Wirtschaftsminister Steinbach: „Wir konkurrieren da mit Rostock.“ Die Chancen aber stünden nicht schlecht.

Die Mutter eines Kindes mit geistiger Behinderung sorgt sich über die fehlende Hortbetreuung in der sechsten Klasse. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): „Das Thema wird in Potsdam heiß diskutiert, wir hoffen auf eine Lösung noch vor der Sommerpause.“ Immerhin sei die Ferienbetreuung für ältere Schulkinder mit Behinderung inzwischen abgesichert.

Was es außerdem gibt: Studenten, die sich für Windkraft einsetzen, Schüler, die gegen den Klimawandel protestieren, Fragen zum Thema Rassismus – auch junge Menschen beteiligen sich an der  zweieinhalbstündigen Debatte.

 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellen sich den Fragen der Lausitzer. Rund 250 Menschen sind zum Bürgerdialog ins Dieselkraftwerk am Amtsteich gekommen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellen sich den Fragen der Lausitzer. Rund 250 Menschen sind zum Bürgerdialog ins Dieselkraftwerk am Amtsteich gekommen. FOTO: Michael Helbig