(iwe/ta/sm) Einen Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den Ländern Brandenburg und Sachsen zur Zukunft der Lausitz hat der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam gefordert. „Wir möchten, dass sich Brandenburg, Sachsen und der Bund auf konkrete Schritte für die Entwicklung der Lausitz einigen und diese in einem Staatsvertrag festhalten”, sagte Senftleben der RUNDSCHAU. Nur so könnten alle Beteiligten zu abrechenbaren Maßnahmen für die Strukturentwicklung verpflichtet werden. Senftleben übte zudem scharfe Kritik an der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. „Die Kommission muss sich endlich auch als Team begreifen“, sagte er.

Für die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) nimmt Senftleben eine Forderung der länderübergreifenden Lausitzrunde auf. Dieser Staatsvertrag solle dokumentieren, dass der Bund die Verantwortung für die Strukturentwicklung in der Lausitz übernimmt, hatte das Gremium mit inzwischen 35 Bürgermeistern gefordert. Für Herntier, die Mitglied in der Kohlekommission des Bundes ist, resultiert daraus aber auch, dass eine Bundeseinrichtung den Strukturwandel vor Ort steuert. „Es bleibt unsere Forderung, die Struktur des Bergbausanierers LMBV dafür zu nutzen“, sagte Herntier der RUNDSCHAU.

Der neue Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) erklärte nach seiner Ernennung am Mittwoch, er wolle sich besonders der Lausitz und dem Strukturwandel nach dem Kohleausstieg widmen.