In dieser Woche kommt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um zwei wichtige Gesetze für den Kohleausstieg. Dabei geht es um das Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Reviere. Und es geht um ein Kohleausstiegsgesetz, das Abschaltungen und Entschädigungen Regeln soll.

Gleich drei wichtige Runden

Am Dienstag beraten Kohleunternehmen im Bundeswirtschaftsministerium über die Ausstiegsfrage. Unklar ist, ob dazu am Mittwoch ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen wird.

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Für Mittwochabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ins Kanzleramt zum Kohlegipfel eingeladen. Bei dem Spitzentreffen geht es um Kompromisse bei Strukturstärkung und Kohleausstieg. Gleichzeitig geht das Tauziehen um die Milliarden-Projekte zur Strukturstärkung in eine neue Runde.

Am Freitag kommen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen SPD und CDU mit Vertretern der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte in den Kohle-Ländern zu verhandeln. Schon davor hat der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, die Kohle-Länder vor überzogenen Vorstellungen bei Bahnstrecken und Straßen gewarnt.

Die Neiddebatte läuft schon

Der CSU-Politiker will, dass geplante Projekte in anderen Ländern nicht unter der Strukturförderung leiden. Der Bundestag habe in der vergangenen Legislatur den Ausbau aller Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte für die nächsten zehn Jahre beschlossen. „Wenn jetzt die Verkehrsprojekte in Folge des Strukturwandels hinzukommen, ist das nur beschlussfähig, soweit im Gesetz sichergestellt wird, dass darunter die Realisierung der Projekte in den anderen Teilen des Landes nicht leidet.“

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