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| 16:03 Uhr

Politik
Strukturwandel, EU-Frust, Zukunftshoffnung

 Sehr gut besucht war der „Hoffmanns Talk“ im Gut Branitz.
Sehr gut besucht war der „Hoffmanns Talk“ im Gut Branitz. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Auf Gut Branitz läutet der Talkmaster Jens-Uwe Hoffmann den Kommunalwahlkampf in Cottbus ein – mit großen Themen. Von Andrea Hilscher

Der Saal im Gut Branitz füllte sich schnell, der Wahlkampfauftakt mit „Hoffmanns Talk“ zieht. Jens-Uwe Hoffmann hatte für seine inzwischen 21. Gesprächsrunde sechs Kommunalpolitiker und den Lausitzbeauftragten Klaus Freytag eingeladen, um die Frage zu beantworten: Cottbus – wie weiter? Warum nur sechs der sieben Rathausfraktionen vertreten waren, erklärte Hoffmann nicht.

Klaus Freytag, der Lausitzbeauftragte der Landesregierung, konnte  mit frischen Informationen aus der nichtöffentlichen Betriebsversammlung der Leag aufwarten. Die Belegschaft des Energieversorgers, so Freytags Einschätzung, würde den Zeitpunkt zum Kohleausstieg mittragen. Zugleich räumte der frühere Bergamtsleiter mit Gerüchten auf, bereits jetzt hätten hunderte Bergleute ihre Jobs verloren. „Bisher wurde kein einziger Mitarbeiter entlassen.“ Er warb um Akzeptanz für den Kohle-Kompromiss. „Die Region hat 19 Jahre, elf Monate und 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel.“ 70 Projekte, die die Region selbst entwickelt habe, böten enorme Zukunftschancen.

Auch bei einem zweiten Mammutthema griff sich der Cottbuser Freytag das Mikrofon: Als auf dem Podium heftig gegen die EU gewettert wurde, sagte er: „Fast alle Infrastrukturprojekte in Cottbus werden mit EU-Geldern finanziert. Gerade für eine Kohleregion sind die Entscheidungen aus Brüssel wichtig.“

 André Kaun.
André Kaun. FOTO: Michael Helbig

André Kaun (Die Linke) sitzt bereits seit 21 Jahren im Stadtparlament und hat sehr genaue Vorstellungen davon, was er und seine Partei in der nächsten Legislatur erreichen wollen. „Wir wollen eine Straßenbahn zum Ostsee, wir kämpfen gegen Altersarmut und für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Fuß- und Radwege soll man stolperfrei benutzen können.“ Sein Herzensprojekt: Zwei Millionen Euro pro Jahr präventiv in die Kinder- und Jugendsozialarbeit zu investieren. „Damit können wir Familien entlasten, den Kindern geht es besser, und am Ende sparen wir teure Heimunterbringungen.“ Die nämlich würden die Stadt zehn Millionen Euro im Jahr kosten – „Geld, dass man anderswo besser ausgeben kann.“ Klar nahm Kaun Stellung gegen eine von der AfD geforderte Sonderwirtschaftszone: Dort würden Arbeitnehmerrechte ausgehebelt, Unternehmen zahlten keine Gewerbesteuern und man würde „chinesische Verhältnisse riskieren.“

 Tobias Schick.
Tobias Schick. FOTO: Michael Helbig

Tobias Schick (SPD) stellt sich erstmals als Stadtverordneter zur Wahl. Der Leiter des Stadtsportbundes und ehemalige 400-Meter-Hürdenläufer gibt sich kämpferisch. „Wenn ich an den Start gehe, dann möchte ich auch gewinnen, weil es hier ganz viele tolle Menschen gibt.“ Viele seiner Vorhaben sind an den Sport gekoppelt. Er will sich dafür einsetzen, dass die Turnhallenentgelte in Cottbus nicht weiter steigen. Und auch den Verein Energie Cottbus möchte er von städtischer Seite aus unterstützen. „Wir haben es gerade beim Springermeeting gesehen. Die erzielten Leistungen dort haben Cottbus wieder für mindestens eine Woche positiv in die Schlagzeilen gebracht.“ Daran, so Schick, müsse man anknüpfen. Er hofft auf konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch in Richtung zur AfD-Vertreterin sagte er mehrmals: „Da sind wir gar nicht so weit auseinander.“

 Petra Weißflog.
Petra Weißflog. FOTO: Michael Helbig

Petra Weißflog (Bündnis 90/Die Grünen) setzt für die Zukunft auf ein weltoffenes, liebenswertes Cottbus mit einer ausgeprägten Willkommenskultur und funktionierender Kommunikation. Dafür solle auch die Digitalisierung genutzt werden, ein Ausbau der begonnenen Bürgerdialoge sei ebenfalls wichtig. „Wir müssen mehr miteinander ins Gespräch kommen.“ Petra Weißflog wirbt für ein starkes Europa, in dem junge Leute überall studieren und auch Unternehmer von EU-weiten Ausschreibungen profitieren können. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt steht ganz oben auf der Agenda der Kreischefin und ihrer Partei: „Das Bahnausbesserungswerk hat Kapazitäten, um hier sofort 400 neue hochwertige Arbeitsplätze anzusiedeln.“ Diese könnten dann gebraucht werden, wenn der Bund sich entschließt, in Cottbus die Hybrid-Lokomitiven zu bauen.

 Jörg Schnapke.
Jörg Schnapke. FOTO: Michael Helbig

Jörg Schnapke (CDU) hat ebenfalls viel Erfahrung als Stadtverordneter – und kann als Unternehmer in die Waagschale werfen, dass er in der Stadt in den vergangenen 29 Jahren 350 Arbeitsplätze geschaffen hat. Er verweist auf das, was in der Stadt bereits geleistet wurde – sanierte Schulen, Straße, Kitas – und richtet heftige Kritik in Richtung Potsdam. „Die Uni-Fusion ist ein Schuss, der nach hinten gegangen ist.“ Er gehe davon aus, dass die offiziellen Studierendenzahlen von derzeit 7600 nicht stimmen. „In Wirklichkeit haben wir nur noch 6500.“ Für Cottbus sei es wichtig, die Chancen des Ostsees richtig zu nutzen. „Die Flutung läuft, jetzt geht es darum, das richtige Umfeld zu schaffen.“ Er wünscht sich eine größere Wertschätzung der hiesigen Unternehmer und sorgt sich um den fehlenden Nachwuchs etwa im Handwerk. Hier will er mit finanziellen Anreizen für die Jugend gegensteuern. Wie bisher will er in Sachfragen mit allen Fraktionen im Rathaus zusammenarbeiten, auch mit der AfD.

 Marianne Spring-Räumschüssel.
Marianne Spring-Räumschüssel. FOTO: Michael Helbig

Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) kämpft für eine Verlagerung von Einflussmöglichkeiten und Finanzen, weg von EU, Bund und Land, hin zur Kommune. „Wir wollen weg von der Bürgerferne. Den Steuerkuchen müssen wir neu verteilen und die Kommunalfinanzen völlig neu denken“, sagt sie, „denn wir wissen hier, wo die Säge klemmt.“ Die Folgen des Strukturwandels will sie mit der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone abmildern. Sie könne ähnlich gestaltet werden wie die Zonenrandförderung in grenznahen Gebieten vor der Wende. „Die Polen machen das auch, da funktioniert das glänzend.“ Auch das Sicherheitssystem der Stadt müsse geändert werden. Die Fusion der BTU und der ehemaligen Fachhochschule sei ein Fehler gewesen, müsse rückgängig gemacht werden. Sie selbst beschreibt sich als konzeptionelle Denkerin und habe als „Unruheständlerin“ genügend Zeit, um sich in die Arbeit als Kommunalpolitikerin zu vertiefen. Marianne Spring-Räumschüssel kandidiert auch für den Potsdamer Landtag.

 Jürgen Siewert.
Jürgen Siewert. FOTO: Michael Helbig

Jürgen Siewert (Unser Cottbus) saß zunächst für die Linke im Stadtparlament, hat sich dann von seiner Partei abgewendet und gehört jetzt der Fraktion „Unser Cottbus/FDP“ an. Für ihn war es schwierig, über seine Ziele für die kommende Legislaturperiode zu sprechen, da das junge Bürgerbündnis noch einige Hürden zu nehmen hat, bevor die Kandidaten zur Wahl zugelassen werden. „Aber so viel kann ich sagen: Es gibt so viele kluge Ideen in der Stadt, wir sollten sie gemeinsam umsetzen.“ Er will mit allen Parteien kooperieren, „nur mit den Nazis nicht“. Mit Wortbeiträgen hielt sich Siewert zurück, wurde dann allerdings energisch. „Wir veranstalten Demos und jagen alle Ausländer aus der Stadt. Dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die BTU keine Studenten mehr bekommt.“