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| 16:15 Uhr

Stadt Cottbus will auf Investoren zugehen
Streitobjekt Branitz: Ungeliebter Kompromiss

Das umstrittene Areal der ehemaligen Gärtnerei liegt im geschützten Denkmalbereich „Branitzer Parklandschaft“, ist laut Flächennutzungsplan nur landwirtschaftlich nutzbar.
Das umstrittene Areal der ehemaligen Gärtnerei liegt im geschützten Denkmalbereich „Branitzer Parklandschaft“, ist laut Flächennutzungsplan nur landwirtschaftlich nutzbar. FOTO: Branitzer Denkmal
Cottbus. Die Stadt will auf die Investoren der Branitz Garden zugehen. Viele Abgeordnete sind empört. Von Andrea Hilscher

Die Luft brennt: Kaum kommt das Gespräch auf den Konflikt rund um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei in Branitz, geraten die Gemüter in Wallung. Während der letzten Sitzung des Kultur-Ausschusses führte schon die bloße Aufnahme des Themas in die Tagesordnung zu einem kleinen Eklat. Jürgen Maresch (Unser Cottbus/FDP) wollte per Antrag verhindern, dass in dem Ausschuss überhaupt über den Umgang der Stadt mit dem Streit-Thema geredet wird. Die Betrachtung der Problematik sei zu einseitig, so Maresch in seinem Antrag. Der Abgeordnete hatte den Antrag allerdings nur schriftlich eingereicht, persönlich war er nicht erschienen. Der Tagesordnungspunkt „Branitz“ wurde also nicht gestrichen. Peter Nitschke, Leiter des Fachbereiches Bauordnung konnte über die „planungs- und baurechtlichen Grundlagen zum Umgang mit dem Gebäude der ehemaligen GPG Branitz“ informieren – und räumte dabei mit einigen Missverständnissen auf.

Zur Vorgeschichte: Die neuen Eigentümer der verfallenen Gärtnerei hatten in den vergangenen Wochen zunächst eine Baumreihe an der Forster Straße fällen lassen, anschließend provokante Plakate an ihre Ruinen gehängt, mit denen die Stadt gedrängt werden soll, die umstrittene Fläche als Bauland auszuweisen.

„Genau das geht aber auf gar keinen Fall“, sagt Peter Nitschke. Das betroffene Areal liegt eindeutig im sogenannten „Außenbereich“ der Stadt. Dort darf nur dann gebaut werden, wenn es sich um sogenannte „privilegierte Vorhaben“ handelt: Gartenbau, Forst- oder Landwirtschaft, Energiewirtschaft. Die Branitz Garden GmbH, die die umstrittene Fläche vor gut einem Jahr von einer niederländischen Firma gekauft hatte, plant allerdings den Bau von 150 Eigenheimen. Peter Nitschke: „Im Flächennutzungsplan ist das Gelände für eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen.“ Eine Bebauung wäre nicht zulässig. Zudem sei für jeden Interessierten über das Geoportal einsehbar, dass das Grundstück zum Denkmalbereich der „Branitzer Parklandschaft“ gehöre – ein weiterer Hinderungsgrund für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern.

Gegen das Aufhängen der Plakate und das Fällen der Bäume will die Stadt ordnungsbehördlich vorgehen und Zwangsgelder verhängen.

Trotz der eindeutigen Rechtslage sucht die Stadt nun das Gespräch mit den Investoren der Branitz Garden. Kulturamtsleiter Bernd Warchold: „Wir versuchen, dem Eigentümer einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu bieten. Schließlich wollen wir nicht weitere 20 Jahre auf die verfallenen Ruinen blicken müssen.“ Gedacht sei etwa an eine Art Rückabwicklung des Geschäftes, verbunden mit der Auflage, das Gelände zu beräumen. Die Stadt suche derzeit gemeinsam mit der Stiftung Schloss und Park Branitz Lösungsvarianten.

Genau das aber empört zahlreiche Stadtverordnete. Gudrun Breitschuh-Wiehe (Bündnis 90/Grüne) ist nahezu fassungslos. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt sich auf einen derartigen Kuhhandel einlässt. Damit befördern wir doch das Spekulantentum.“ Auch Georg Simonek (AfD) ist gegen die Aufnahme von Verhandlungen. „Damit schaffen wir Präzedenzfälle.“ Es sei schlimm genug, dass die Stadtverordneten zugelassen hätten, dass im Sielower Außenbereich vor einigen Jahren Flächen des Investors Helmut Rauer zu Bauland erklärt worden seien. „Jetzt sollten wir nicht schon wieder Spekulanten belohnen.“ Andreas Rothe (SPD): „Der Käufer wusste, worauf er sich einlässt. Ich sehe nicht ein, dass die Stadt sich jetzt von ihm erpressen lässt.“ Und Lena Kostrewa, Fraktionschefin der SPD, ergänzt: „Die Stadt hatte doch jahrelang die Möglichkeit, das Gelände zu kaufen. Warum geht jetzt plötzlich, was früher immer unmöglich war?“

Gert Streidt, als Stiftungschef quasi Hausherr in Branitz, will die Wogen der Empörung glätten. „Wir freuen uns, dass die Stadt in den Ring geht und versucht, eine Lösung zu finden.“ Ihm sei wichtig, dass der „Schandfleck“ der verfallenen Gärtnerei verschwindet.