(pk) Der Antrag der SPD zum Kauf der Brache in der Stadtpromenade hat Bewegung in die Cottbuser Politik gebracht. Die AfD kontert den Vorstoß nun mit einem eigenen Vorschlag. Demnach soll der Investor verpflichtet werden, „die unterirdischen Bauwerke zu sichern und darüber eine Grünfläche anzulegen“. Dies solle auf Grundlage von Paragraf 177 des Baugesetzbuches erreicht werden.

Der Paragraf beschreibt ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot. Darin heißt es unter Absatz eins: „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.“

AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel betont: „Wir wollen mithilfe der Baugesetzgebung Bewegung in die verfahrene Angelegenheit bringen.“ Den Vorschlag der SPD weist sie als populistisch zurück. Angesichts dessen fragt sie sich: „Aus welchem Topf will die SPD-Fraktion den Kauf bezahlen? Wir haben keinen müden Euro, um zum Beispiel die Straße in Döbbrick endlich auszubauen. Unser Investitionsstau ist mit rund 300 Millionen Euro legendär.“ Die Brache im Zentrum sei mehr als ein Ärgernis, darin stimmt Marian­ne Spring-Räumschüssel der SPD zu. „Aber mit unrealistischen Anträgen wird das Problem nicht aus der Welt geschafft.“

Die SPD hat einen Antrag gestellt, wonach Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mit dem Investor in Kaufverhandlung treten soll, wenn sich bis Mitte Februar nichts auf der Baustelle rührt.

In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Stadt mithilfe von Paragraf 117 des Baugesetzbuches den Investor unter Druck setzen sollte. Das ist falsch, da dieser einen Enteignungsbeschluss beschreibt. Vielmehr handelt es sich um Paragraf 177, der ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot vorgibt.