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Streit mit Vattenfall um Ankettungsaktion geht möglicherweise zu Ende

Greenpeace-Aktivisten haben sich am 16.09.2013 an ein Bahngleis des Energiekonzerns Vattenfall in Welzow (Brandenburg) angekettet.
Greenpeace-Aktivisten haben sich am 16.09.2013 an ein Bahngleis des Energiekonzerns Vattenfall in Welzow (Brandenburg) angekettet. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Cottbus. Umweltaktivisten ketteten sich im Herbst 2013 an Bahngleise von Vattenfall und störten den Tagebau-Betrieb bei Cottbus für fast einen Tag. Der Energiekonzern fordert Schadenersatz. Jetzt könnte es in dem Rechtsstreit ein Urteil geben. dpa

Mit einer spektakulären Aktion blockierten Umweltaktivisten fast einen Tag lang den Braunkohle-Betrieb bei Cottbus: Sie ketteten sich im Herbst 2013 an Betriebs-Bahngleise von Vattenfall in der Nähe des Tagebaus Welzow-Süd - als Protest gegen den geplanten Ausbau der Grube. Der schwedische Energiekonzern fordert von den neun Männern und Frauen deshalb Schadenersatz. Der Streit vor dem Landgericht Cottbus begann im Herbst. Am Dienstag (10.00 Uhr) ist nun die Verkündung einer Entscheidung vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dabei könnte es sich um ein Urteil handeln.

Vattenfall will nicht nur einen finanziellen Ausgleich von den Aktivisten. Laut deren Anwalt handelt es sich um eine Summe von mehr als 20 000 Euro. Von der Umweltorganisation Greenpeace verlangt der Konzern außerdem eine Unterlassungserklärung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich solche Aktionen nicht wiederholen.

Bereits zu Beginn des Streits vor dem Landgericht waren die Fronten zwischen den Parteien verhärtet; ein Gespräch mit dem Ziel eines Vergleichs scheiterte. Der Prozessbevollmächtigte von Greenpeace und der Aktivisten-Gruppe hatte klargestellt, dass die Umweltorganisation die Männer und Frauen nicht zu der Aktion angestiftet habe. Die hätten sie vielmehr von sich aus entschieden.

Eine Unterlassungserklärung lehnte er ab. Die Ankettungsaktion habe einen speziellen Hintergrund gehabt und sei damit einmalig gewesen: Kurz darauf endete die öffentliche Auslegung der Unterlagen zu den Erweiterungsplänen für die Grube. Die Gruppe wollte diese Frist mit ihrem Vorgehen in Erinnerung rufen.

Damals musste die Polizei die Aktivisten mit schwerem Gerät von den Gleisen lösen. Der Anwalt von Vattenfall hatte vor Gericht aufgelistet, welche Zusatzkosten dem Konzern entstanden seien: Unter anderem wurde demnach eine Diesellok eingesetzt, um die blockierten Streckenabschnitte umfahren zu können. Zusätzliche Arbeiter seien gerufen worden, um Polizisten auf dem Betriebsgelände einzuweisen. Es sei überhaupt nicht absehbar gewesen, wie lange die Ankettungsaktion dauern würde.

Die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ist umstritten. Vattenfall will dort ab Mitte der 2020er Jahre zusätzlich etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Rund 800 Menschen müssten umsiedeln, wenn die Pläne Realität werden. Im vergangenen Sommer hatte Brandenburgs rot-rote Landesregierung trotz zahlreicher Proteste entschieden, dass der Ausbau der Grube energiepolitisch notwendig sei. Eine endgültige Entscheidung, ob sie um das sogenannte Teilfeld 2 erweitert wird, fällt auf Verwaltungsebene in den bergrechtlichen Genehmigungsverfahren. Ein Termin ist noch nicht absehbar.

Seit Herbst ist ein Unsicherheitsfaktor dazugekommen: Vattenfall will seine Braunkohle-Sparte in Brandenburg und Sachsen verkaufen. Ob es jemals zum Ausbau der Grube Welzow-Süd kommen wird, ist dadurch unklarer geworden. Der Energiekonzern betreibt im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands fünf Gruben und mehrere Kohle-Kraftwerke. Rund 8000 Menschen sind in der Lausitzer Braunkohle-Industrie beschäftigt.