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| 01:05 Uhr

Streichliste des Kreises gerät in die Wahlkampf-Phase

Spree-Neiße.. Die Sparliste aus dem Landratsamt könnte zum beherrschenden Thema des Kommunalwahlkampfes im Spree-Neiße-Kreis werden. Die erste Kritik an den Sparvorschlägen wies Landrat Dieter Friese (SPD) gestern zurück.

Die Kreisverwaltung habe in der Pflicht gestanden, einen neuen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen, nachdem der Kreistag gegen die Stimmen der SPD den ersten Nachtragsentwurf abgelehnt hatte. Friese, der zur vergangenen Sitzung im Urlaub war, kritisierte, dass sich „CDU, PDS und die anderen Fraktionen kommentarlos einem Haushalt verweigern“ . In erster Linie ging es dabei um die Höhe der Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an die Kreisverwaltung überweisen müssen.

Land forderte Sperrungen
So sei die Verwaltung von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, Mittel zu sperren, erklärte Friese. Im gleichen Schreiben habe das Innenministerium auf die Verpflichtung hingewiesen, den Nachtragshaushalt zu erstellen. Der Kreistag müsse einen Nachtragshaushalt verabschieden.
Die Sparliste des Kreises ist darauf angelegt, die Zahlungsfähigkeit des Landkreises gegenüber Kreditgebern zu erhalten, bestätigt Friese. Die Kritik des Welzower Flugplatz-Chefs Uwe Rogin am geplanten Rückzug des Kreises aus der Flugplatzgesellschaft Welzow wies Friese zurück. Beim Flugplatz Cottbus-Drewitz sei eine Lösung mit dem Engagement der Amerikaner absehbar, in Welzow nicht.
Auch die Kritik am Ausstieg aus der Förderung der lokalen Fremdenverkehrsvereine ficht Friese nicht an. Der Kreis gebe immer noch 110 000 Euro für die Förderung des Tourismus aus und sei über die Mitgliedschaften in den Fremdenverkehrsverbänden Niederlausitz und Spreewald flächendeckend vertreten. Die Touristikbüros in den Städten dienten den wirtschaftlichen Interessen der Hoteliers und Pensionsbetreiber.

Sparliste gerät in Wahlkampf
Der Verwaltungsvorschlag mit der unpopulären Sparliste könnte nun zu einem Thema des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes werden. Denn der Kreistag soll am 3. September über den Entwurf entscheiden - keine zwei Monate, bevor die Bürger des Landkreises am 26. Oktober auch den neuen Kreistag wählen. Ob dann solche Entscheidungen wie die Streichung des Denkmalschutzzuschusses, Wiedereinführung der Jagdsteuer, Streichung der Kulturförderung und Abbau der Sportförderung tatsächlich getroffen werden, dürfte mehr als fraglich sein.
So wie die beiden Positionen derzeit aufgebaut sind, wird die SPD den anderen Parteien vorwerfen, die Situation heraufbeschworen zu haben, während die CDU bisher die Position einnahm, dass die Kreisverwaltung keine Alternativen aufgezeigt hatte. Die PDS zog sich meist auf den Standpunkt zurück, dass die Finanzmisere auf Entscheidungen der CDU/SPD-Landesregierung zurückführt. Die Kreisverwaltung wird vermutlich auf die Ausgleichsfunktion des Kreises für alle Kommunen in der Region hinweisen. (js)