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Stiller Protest der Stadtwerke-Mitarbeiter

Mitarbeiter sind keine stummen Figuren – so lautet die Botschaft der Stadtwerke-Belegschaft vor der Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung am heutigen Donnerstag.
Mitarbeiter sind keine stummen Figuren – so lautet die Botschaft der Stadtwerke-Belegschaft vor der Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung am heutigen Donnerstag. FOTO: Helbig/mih1
Cottbus. Plüschtiere hatten am Mittwochabend das Zepter bei den Cottbuser Stadtwerken übernommen. Mit dieser besonderen Protestaktion wollen die Mitarbeiter des Unternehmens vor der heutigen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung darauf aufmerksam machen, dass es auch um ihre Existenz geht. Sven Hering

Die Stadtverordneten haben den Weg für eine Rückkehr der Stadtwerke in kommunale Obhut geebnet. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Bewertung der Unternehmensanteile vorzunehmen. Das ist Voraussetzung für einen Rückkauf der an die Deutsche Kreditbank (DKB) veräußerten Anteile.

Die Ausgangslage: Die Stadt Cottbus hält derzeit 25,1 Prozent der Anteile, die Deutsche Kreditbank 74,9 Prozent. Letztere will sich dem Vernehmen nach nun von ihren Anteilen trennen.

Die Chancen: Die Stadt besitzt ein Vorkaufsrecht. Sie hat somit die Möglichkeit, wieder Mehrheitsgesellschafter zu werden, wenn sie mindestens 25 Prozent zusätzlich erwirbt. "Die Stadtwerke sollen nicht nur so heißen, sondern es auch wieder sein", so Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD). Das würde bedeuten, dass sie über die Preisgestaltung zum Beispiel für die Fernwärmekunden entscheiden, aber auch Überschüsse einstreichen kann.

Die Risiken: Derzeit vermag niemand zu sagen, ob die offerierten Anteile auch den geforderten Preis wert sind. Die Verwaltung hält sich mit Informationen extrem bedeckt und verweist auf das Aktienrecht. Doch die Stadtverordneten benötigen eine zuverlässige Bewertung, bevor sie eine Entscheidung treffen. Unterlagen seien ihnen nicht vorgelegt und Akteneinsicht verwehrt worden, sagt der SPD-Stadtverordnete Markus Möller. "In einem Zustand der Unwissenheit kann man aber der Verwaltung keine Weisung geben", sagt er.

Die Mitspieler: "Wir Stadtverordnete sind mit unseren Entscheidungen nicht mehr alleiniger Herr im Haus", sagt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bialas. "Wir sind stattdessen auf Entscheidungen der Kommunalaufsicht angewiesen." Diese hat laut Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) Zustimmung zum Rückkauf signalisiert, sollte sich das Geschäft für die Stadt amortisieren. Interesse an den Anteilen sollen auch private Unternehmen haben. So gibt es Gerüchte, dass das Entsorgungsunternehmen Remondis bei den Cottbuser Stadtwerken einsteigen will. Gegenüber der RUNDSCHAU haben jedoch weder Remondis noch die DKB die Kaufabsichten bestätigt.

Die Stadtwerke: Auf den ersten Blick scheint ein Rückkauf der Anteile lukrativ. So hat das Unternehmen das Jahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von rund zehn Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden mal eben vier Millionen Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet - trotz Gegenstimme der Stadt Cottbus. Der Stadtwerke-Konzern belieferte im Jahr 2012 rund 47 000 Endkunden mit Strom und rund 15 000 mit Gas. Hinzu kommt das eigene Fernwärmenetz in der Stadt. Allerdings belasten das Unternehmen auch noch lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten in Höhe von gut 60 Millionen Euro. "Diesen finanziellen Rattenschwanz müssen wir beachten", sagt Silke Luttert (FDP). "Wir müssen deshalb mit klugem Kopf an die Entscheidung herangehen."

Die Mitarbeiter: Die Belegschaft (214 Mitarbeiter) ist für eine Rekommunalisierung. Bei einem neuen privaten Hauptgesellschafter befürchten die Angestellten einen personellen Aderlass. Mit dem aktuellen Hauptgesellschafter befindet sich die Belegschaft zudem im Streit. Im Zuge der Sanierung war den Beschäftigten eine Übertragung von drei Prozent der Unternehmensanteile zugesichert worden. Das war praktisch eine Gegenleistung für den jahrelangen Lohnverzicht. Doch noch immer weigere sich die Deutsche Kreditbank als Hauptanteilseigner, die zugesagten Anteile den Beschäftigten zu übertragen, so die Belegschaft. Per Gerichtsverfahren wollen die Stadtwerke-Mitarbeiter nun zu ihrem Recht kommen.