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| 01:03 Uhr

Stadtwerke-Sanierung ohne Ergebnis

Streitobjekt Heizkraftwerk.
Streitobjekt Heizkraftwerk. FOTO: H.-Jürgen Hennig
Cottbus.. Trotz mehrmonatiger Arbeit gibt es bislang keine klare Sanierungs-Strategie für die wirtschaftlich angeschlagenen Stadtwerke Cottbus. Das offenbarte Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) gestern vor den Stadtverordneten. Die Stadtwerke seien sanierungsfähig, wenn alle Partner mitziehen. Karin Rätzel kündigte gleichzeitig eine „härtere Gangart“ in den bevorstehenden Gesprächen mit Gläubigern und dem Land an. Einzige gute Nachricht: Die Versorgung der Stadt mit Strom und Wärme sei gesichert. Von Jan Gloßmann

„Wir haben im Moment keine wesentlichen Fortschritte und keine verbindlichen Vereinbarungen zu Sanierungsbeiträgen“ , erklärte Karin Rätzel. Anders formuliert: Die Stadt steht allein in ihren Bemühungen um die Sanierung der Holding, deren Kernstück - das Heizkraftwerk - allein im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro Verlust einfuhr.
So hat die Kommune zwar die Zuschüsse für Cottbusverkehr übernommen, will die Stadtreinigungsfirma Costar zu 100 Prozent an Alba Berlin verkaufen (die endgültige Entscheidung fällt im November), und die Stadtwerke-Mitarbeiter verzichten auf zehn Prozent ihres Lohns.
Damit allein sind die Stadtwerke jedoch nicht wieder flott zu bekommen, da das Heizkraftwerk in Dissenchen nach Rätzels Angaben jährlich acht bis zehn Millionen Euro Verlust einbringt. Dennoch seien die Stadtwerke sanierungsfähig. „Aber wir brauchen dazu die Partner“ , erklärte das Stadtoberhaupt. „Es ist nicht unser Ziel, eine Insolvenz anzustreben.“ Der Aufsichtsrat, dem sie ebenfalls vorsteht, erwarte heute eine „tendenzielle Aussage“ Vattenfalls zu einem möglichen Sanierungsbeitrag des Unternehmens. Vattenfall hatte in der vergangenen Woche die Übernahme des Heizkraftwerkes abgelehnt, sei aber als Gläubiger für weitere Gespräche offen. Noch während der gestrigen Sitzung ging ein Schreiben aus Potsdam ein, in dem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den Aufsichtsrat auffordert, Vattenfall für eine Entscheidung bis zum Monatsende Zeit zu lassen. Karin Rätzel sagte dazu gegenüber der RUNDSCHAU: „So geht das seit Monaten. Wir werden das ignorieren und fordern eine klare Position.“
Das Land hatte fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt, macht die Auszahlung aber von einem schlüssigen Sanierungskonzept abhängig.
Um das gegenseitige Abwarten zu beenden, strebt Karin Rätzel kurzfristig mehrere Änderungen an, die auf einen Konfrontationskurs hindeuten. Beobachter nannten das den „Mut der Verzweiflung“ . Zum einen vermisse man „einen wesentlichen und verbindlichen Beitrag der finanzierenden Banken“ , so Karin Rätzel. Die Gespräche sollen mit mehr Nachdruck geführt werden. Sie werde dem Aufsichtsrat vorschlagen, ein neues Beratungsunternehmen hinzuzuziehen. Bislang agiert bei den Stadtwerken die Beratungsfirma PWC - auf Wunsch und letztlich wohl auch im Interesse der Gläubiger.
Anstelle von PWC soll nun Sal.Oppenheim zurückkehren, jene Berater, die zu Jahresbeginn das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Stadtwerken aufdeckten. Die Berater genießen das Vertrauen des Rathauses sowie der Abgeordneten. Zum anderen soll in den Gesprächen mit den Gläubigern offenbar mehr Druck gemacht werden, unter anderem mit der Drohung, das Heizkraftwerk zu schließen.
Beim Land, so Karin Rätzel, werde sich die Stadt strikt an ihre Aufsichtsbehörde, das Innenministerium und die dort angesiedelte Kommunalaufsicht halten. Damit widerspricht Karin Rätzel gewissermaßen dem Kabinettsbeschluss, wonach Wirtschaftsminister Junghanns die Stadt bei den Sanierungsbemühungen unterstützen soll. Die Landtagsabgeordnete Martina Münch (SPD) erinnert überdies daran, dass letztlich der Finanzminister das in Aussicht gestellte Geld freigeben müsse. SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla wunderte sich über den Schwenk: „Verhandeln wir jetzt plötzlich aus einer stärkeren Position oder spielen wir alles oder nichts?“
In den Stadtwerken soll es nach der Beurlaubung von Geschäftsführer Eberhard Walter weitere personelle Konsequenzen geben. Karin Rätzel pflichtete einer Forderung von Hans-Joachim Weißflog (Grüne) bei, wonach der kaufmännische Bereich und das Controlling „unabhängig besetzt“ werden müssten. Weißflog: „Diese Leute müssen alles in Frage stellen können und finden meist erstaunliche Ressourcen.“

Hintergrund Streit um Kompetenzen
 OB Karin Rätzel will die Stadtverordneten stärker in die Entscheidungen zur Stadtwerke-Sanierung einbeziehen. Voraussichtlich Mitte November werde es eine Sondersitzung geben mit Beschlüssen, „deren Tragweite von ihnen beschlossen werden muss“ , so Rätzel. Zuvor, so forderte SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla, müssten dann aber die Beschlüsse aufgehoben werden, die Karin Rätzel ermächtigten zu handeln. Nach Ansicht Droglas sind durch diese mehrheitlich gefassten Stadtverordneten-Beschlüsse die Kompetenzen des Aufsichtsrates beschnitten worden. FDP-Fraktionschef Matthias Schulze forderte eine „lückenlose Aufklärung und Information“ der Abgeordneten. Er sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus.