Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch beschlossen. Jeder Stadtverordnete erhält 13 Euro je Sitzung und 180 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat.

Die Zuwendungen an die Fraktionsmitglieder flössen voll in die Fraktionsarbeit, erklärt AUB-Fraktionschef Torsten Kaps. Davon müsse zum Beispiel der Fraktions-Geschäftsführer und der Geschäftsbetrieb bezahlt werden. "Dieses Geld sehen die Fraktionäre gar nicht", bestätigt der ehemalige SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla. -"Jede Fraktion hat einen eigenen kleinen Haushalt", erläutert er. "Der muss eingereicht werden und wird von der Stadt geprüft." Ausgaben zum Beispiel für Blumen oder ein kleines Gastpräsent, wenn die Fraktion eingeladen werde zu einem Empfang, dürften davon nicht beglichen werden. "Das muss aus der Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten finanziert werden. Das hatte ich vorher auch gar nicht so gewusst."

Geld muss versteuert werdenTorsten Kaps hat einmal ausgerechnet, "dass bei der Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten etwas mehr als ein Euro Stundenlohn herauskommt". Denn dieses Geld müsse versteuert werden. "Außerdem müssen wir davon unsere Unkosten wie Telefonkosten, Benzin oder Parkgebühren bezahlen." Mindestens 20 Stunden sei jeder Stadtverordnete, der Mitglied eines Ausschusses ist, jede Woche im Einsatz. "Wir müssen uns sachkundig machen, bevor wir Entscheidungen treffen, Verwaltungsvorschläge und Konzepte durcharbeiten, Gespräche mit Experten führen - ein Freizeitparlament ist bei diesem Arbeitsaufwand und bei Millionen-Entscheidungen, die wir zu treffen haben, eigentlich nicht mehr aufrecht zu erhalten", so Torsten Kaps.

Reinhard Drogla hat in seiner Zeit als Fraktionschef nach eigenen Angaben etwa 40 Stunden im Monat für das Ehrenamt eingesetzt. "Nicht einkalkuliert ist dabei natürlich der Aufwand, den ich als Ansprechpartner für alles Mögliche zusätzlich hatte." Ausschusssitzungen dauerten mitunter stundenlang. Da seien die 13 Euro pro Sitzung, die Stadtverordnete erhalten, "keine adäquate Aufwandsentschädigung. Das soll dieses Geld aber ja auch gar nicht sein".

Einige zahlen draufMatthias Schulze (CDU/FDP/FLC-Fraktion) betont ebenfalls, dass es sich um ein Ehrenamt handelt. "Manch Stadtverordneter hat sogar finanzielle Einbußen durch seine politische Tätigkeit, weil er während seiner hauptberuflichen Arbeitszeit kommunalpolitische Termine wahrnehmen muss", sagt er.