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| 19:11 Uhr

Finanzen
Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Cottbus. Nachdem Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) einen Antrag der Bürgerfraktion AUB/SUB in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert hatte, beschäftigen sich die Abgeordneten jetzt in den Ausschüssen mit den Straßenausbaubeiträgen. Von Andrea Hilscher

Rechtlich, so stellt Alice Kunze vom Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen klar, ist die Stadt verpflichtet, derartige Beiträge zu erheben. Kunze: „Von 2012 bis 2017 haben wir mehr als 3,4 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen eingenommen.“

Die Kommune habe die Verkehrssicherungspflicht für einen Großteil der Straßen im Stadtgebiet und müsse die Haushaltsmittel für Unterhalt, Bau und Instandsetzung bereitstellen. Angesichts der klammen Kassen sei es kaum vorstellbar, auf diese Einnahmen zu verzichten, so die Mehrheit der Abgeordneten. Auch vonseiten der AUB/SUB kam das Eingeständnis, dass der Antrag über eine Abschaffung der Beiträge vielleicht etwas übertrieben formuliert worden sei. Trotzdem sei es sinnvoll, wenn sich alle Fraktionen einigen könnten und eine Bitte an die Landesregierung formulieren. Die Kommunen müssten mehr Spielraum bei der Erhebung der Beiträge bekommen. OB Kelch hatte beim jüngsten Bürgerdialog in Schmellwitz gesagt, er wäre mit einer Abschaffung der Beiträge einverstanden, wenn es eine Ersatzfinanzierung durch das Land gäbe. „Wir haben einen Straßensanierungsstau von 300 Millionen Euro. Ich wüsste gern, wo ich das Geld hernehmen soll.“