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| 22:02 Uhr

Kommunalpolitik
Selbstkritik glättet die Wogen

Reinhard
Drogla
Reinhard Drogla FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Stadtparlamentschef reagiert auf Vorwürfe, Informationen über ein Gerichtsverfahren vorenthalten zu haben. Er entschuldigt sich, nimmt die Abgeordneten aber auch in die Pflicht. Von Peggy Kompalla

Seit zwei Wochen steht der Rücktritt von Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) im Raum – gefordert von der Bürgervereinigung Unser Cottbus und der AfD-Fraktion. Davon ist am Mittwoch im Stadtparlament nicht mehr die Rede. Dafür nutzt der Gescholtene die Gelegenheit, um auf die Vorwürfe gegen ihn einzugehen. Er entschuldigt sich für Versäumnisse. Nimmt aber auch das Hohe Haus in die Pflicht. Damit erfüllt er trotz heftigem Gegenwind seine Rolle als Parlamentschef, vereint er doch mit seinen Worten über die Gräben hinweg.

Die zwei Parteien haben Drogla ihr Vertrauen entzogen, weil er die Abgeordneten angeblich nicht über eine Klage am Cottbuser Verwaltungsgericht informiert hatte. Diese war vor vier Jahren eingereicht worden. Das Urteil fiel vor einem Monat. Darin erklärt der Richter die Kommunalwahl von 2014 in Cottbus für ungültig. Der Grund: der Zuschnitt der Wahlkreise.

Die Stadt wird dagegen in Berufung gehen. Am Mittwoch votiert das Parlament einstimmig dafür. Damit folgen alle Abgeordneten der Empfehlung von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Er betont in seiner Rede vor der Versammlung: „Festzuhalten bleibt, dass wir ein Gesetz des Landes Brandenburg, das Kommunalwahlgesetz, angewendet haben, wie es unsere Pflicht ist. Damit haben wir nun Probleme bekommen.“ Das Stadtoberhaupt ermahnt die Abgeordneten: „Es gibt keinen Anlass, Beschlüsse dieser Stadtverordnetenversammlung anzuzweifeln. Alle haben Bestand.“ Das Stadtparlament sei weiterhin beschlussfähig, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Reinhard Drogla tritt für seine Erklärung ans Rednerpult. Betont ruhig ruft er den Abgeordneten und sich selbst noch einmal die Genesis des Verfahrens ins Gedächtnis. Die beginnt damit, dass das Stadtparlament nach der Kommunalwahl im Mai 2014 einen Monat später erstmals zusammenkommt. Wenige Tage später, am 27. Juni 2014, geht ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl bei der Stadt ein. „Am 24. September hat sich diese Stadtverordnetenversammlung“ – Reinhard Drogla lässt den Blick über den Rand seiner Brille schweifen – „mit dem Wahleinspruch beschäftigt und ihn abgelehnt. Und zwar einstimmig.“ Die Klage wird schließlich am 18. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Kunde darüber erreicht die Stadt im Januar 2015. „Ich war mir relativ sicher, dass wir das im Hauptausschuss erwähnt haben“, sagt Drogla. Allerdings: „Ich finde in keinem Protokoll dafür einen Nachweis.“

Ende Februar 2018 geht nach fast vier Jahren die Ladung zur Verhandlung ein. Sie wird nach Auskunft von Reinhard Drogla am 21. März 2018 an den Bereich Recht zur Wahrnehmung des Mandats weitergeleitet. „Am selben Tag hatten wir eine Hauptausschusssitzung“, rekonstruiert er. „In der Sitzung hätte – das räume ich ein – durchaus eine Information darüber erfolgen sollen, dass die Klage jetzt zur Verhandlung ansteht.“

Der Stadtparlamentschef versichert: „Ich war damals der Meinung, die Hauptverhandlung wird kein anderes Ergebnis bringen, als die rechtliche Prüfung unmittelbar nach der Kommunalwahl.“ Er blickt in die Runde. Wie alle anderen Abgeordneten auch. Am Mittwoch gibt es keinen Widerspruch dazu. Deshalb ist der Parlamentschef im Juni auch mit seiner Familie auf einem lang geplanten Urlaub statt im Gerichtssaal. „Ich will denen recht geben, die sagen: Sie hätten uns informieren sollen“, gesteht Drogla. „Das tut mir leid.“

Der Parlamentschef erinnert das Hohe Haus: „Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, dass die Stadtverordnetenversammlung eine mit sich selbst beschäftigte Blase ist. Es ist unsere Pflicht, nicht nur unsere Positionen durchzubringen. Wir müssen den Wählern auch ein deutliches Signal senden, welchen Umgang wir pflegen wollen.“

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die Fraktion Unser Cottbus/FDP dem Stadtparlamentschef das Vertrauen entzog. Der Stadtverordnete Jochen Schubert (FDP) hatte sich der Rücktrittsforderung seiner Fraktion jedoch nicht angeschlossen.