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| 18:41 Uhr

Nach dem BGH-Urteil
Cottbus wartet auf Altanschließer-Urteil

 Die Stadt Cottbus hat einen eigenen Weg eingeschlagen und zahlt die Kanalanschlussbeiträge an die Grundstückseigentümer zurück. Doch nicht alle fühlen sich gerecht behandelt.
Die Stadt Cottbus hat einen eigenen Weg eingeschlagen und zahlt die Kanalanschlussbeiträge an die Grundstückseigentümer zurück. Doch nicht alle fühlen sich gerecht behandelt. FOTO: Sven Hering
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Schadenersatzanspruch. Stadt kämpft mit offenen Fragen.

Nach dem jüngsten Altanschließer-Urteil des Bundesgerichtshofes wartet die Stadt Cottbus auf die schriftlichen Unterlagen. Das erklärt Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU) auf Nachfrage. „Wir sind neugierig, weil in dem Verfahren unter anderem das Thema Staatshaftung eine Rolle gespielt hat“, erklärt er. Es geht also auch darum, inwieweit mit Anwaltskosten und aufgelaufenen Zinsen umgegangen wird. Eine Frage, die bislang ungeklärt ist.

„Ich bin nur froh, dass wir den Cottbuser Weg gegangen sind“, betont Bergner. Demnach hat die Stadt gut 72 Millionen Euro an Grundstückseigentümer für Kanalanschlussbeiträge zurückgezahlt. Auch für den Ortsteil Kiekebusch, dessen Abwasserentsorgung erst zum Jahreswechsel 2019 an die Stadt angeschlossen wurde, laufe derzeit die Rückzahlung der Altanschließer-Beiträge. Damit erhalten Kiekebuscher Eigentümer nach früheren Angaben der Stadt rund 1,3 Millionen Euro zurück.

Trotzdem sind mehrere Cottbuser gegen die Stadt vor Gericht gezogen. Das bestätigt Thomas Bergner: „In den Fällen geht es um die Erschließungsgebiete. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, die nur durch Gerichte geklärt werden können.“ In diesen Fällen haben die Eigentümer mit Unternehmern privatrechtliche Verträge zur Erschließung neuer Wohngebiete abgeschlossen. „Nicht in allen Fällen ist das Geld für die Kanalanschlussbeiträge bei uns eingegangen“, sagt Bergner. „Ich kann nicht zurückzahlen, was nie im Stadtsäckel angekommen ist.“ Deshalb werden sich trotz des eingeschlagenen Cottbuser Weges einige Betroffene ungerecht behandelt fühlen.

Von einem „gesellschaftlichen Riss“ spricht der Vorsitzende des Vereins Haus und Grund in Cottbus, Richard Schenker. Er arbeitet auch als Stadtverordneter der AfD im neuen Cottbuser Parlament mit. Der Eigentümer-Verein habe zunächst gefordert, dass die Altanschließer ihre Beiträge wieder bekommen. „In Cottbus ist das zum Glück passiert.“ Doch das geänderte Kommunalabgabengesetz von 2004 in Brandenburg habe zu unnötigen Problemen geführt.

„Seitdem konnte im Grunde genommen jeder Wasserverband machen, was er wollte“, sagt Richard Schenker. „Vorher gab es bei diesem Thema keinen Rechtsstreit und keinen Ärger.“ Mit Bezug auf das Land Brandenburg merkt er an: Das Urteil des Bundesgerichtshofes könne nicht zur Folge haben, dass sich die Behörden in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen. Vielmehr stelle der Streit um die Beiträge der Altanschließer ein politisches Problem dar, das auch von der Landespolitik gelöst werden müsse.

Der Bundesgerichtshof überraschte mit seinem Urteil vom 27. Juni. Ein Ehepaar aus Bad Saarow ist mit seiner Schadenersatzklage gegen Kanalanschlussbeiträge gescheitert. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Eigentümer aus Brandenburg, die selbst viele Jahre nach dem Anschluss ihrer Grundstücke ans Kanalnetz dafür zur Kasse gebeten wurden, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben.