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Stadt verspricht mehr Tempo

Cottbus. Die Cottbuser Stadtverwaltung hat bislang 139 Altanschließer-Beitragsbescheide aufgehoben. "Das ist etwas mager", kritisierte AfD-Fraktionschefin Marianne Spring am Mittwoch im Stadtparlament. Doch die Stadt will schneller werden. Sven Hering

16 483 Altanschließer-Beitragsbescheide stapeln sich in der Cottbuser Stadtverwaltung. 139 davon sind inzwischen als Reaktion auf Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden, informierte Dezernent Thomas Bergner (CDU) am Mittwoch die Stadtverordneten. 396 212 Euro seien an die Beitragszahler zurückerstattet worden.

"Wir müssen das Tempo einfach erhöhen", forderte AfD-Fraktionschefin Marianne Spring. Die Bürger hätten schließlich auch nur vier Wochen Zeit gehabt, um ihre Beiträge zu bezahlen. "Und dieser Fakt wird uns Stadtverordneten jetzt aufs Butterbrot geschmiert."

Doch laut Verwaltung ist Besserung in Sicht. "Wir nehmen jetzt Fahrt auf", betonte Thomas Bergner. Demnach wird jeder Bescheid nach einer Checkliste abgearbeitet. Problemfälle müssten warten. Priorität hätten die Bescheide, bei denen die Sachlage eindeutig ist.

Um mehr Tempo zu erreichen, seien zum Beispiel Mitarbeiter innerhalb des Rathauses aktiviert worden, die sich mit der Materie auskennen, inzwischen aber in anderen Abteilungen arbeiten. Cottbus gehöre zu den ersten Kommunen und Aufgabenträgern, die die Rückzahlung gestartet haben, so Bergner. "Wir kommen in die Gänge und es wird spürbar werden", ergänzte er.

Parallel dazu werde an einem neuen Finanzierungsmodell für das Abwasser gearbeitet. Dazu wird sich die Arbeitsgruppe Entgelte am 4. April zur nächsten Sitzung treffen. Ziel sei es, im Oktober den Stadtverordneten eine Variante vorzulegen. Die Stadt will dabei nicht auf das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten warten, sondern in Vorleistung gehen.

Kritik am Tempo der Rückabwicklung der Bescheide äußert der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag. Bei knapp 150 abgearbeiteten Bescheiden seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Ende Dezember mache das einen Schnitt von rund 50 Verfahren in einem Monat aus. "Bei 10 000 Bescheiden entspricht das einer Bearbeitungszeit von 200 Monaten - das sind mehr als 16 Jahre", so der Anwalt. Selbst wenn die Stadt 300 Bescheide pro Monat schaffe, blieben immer noch fast drei Jahre Bearbeitungszeit, bis alles abgewickelt ist.