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Stadt verhandelt weiter um Steuern

Cottbus. Das Land Brandenburg hat einen Gegenvorschlag der Stadt Cottbus um einen Million-Zuschuss für die eingebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen abgelehnt. Darüber informierte der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) am Mittwochabend den Hauptausschuss. Peggy Kompalla

Potsdam macht die Finanzspritze von knapp acht Millionen Euro von einer Bedingung abhängig, gegen die sich Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ausdrücklich stellt. Das Geld soll es nur geben, wenn Cottbus im Gegenzug die Grundsteuer anhebt.

"Das Land hat andere Ertragssteigerungen in ähnlicher Höhe klar abgelehnt", berichtete Niggemann. Durch die Anhebung der Grundsteuer würden demnach Mehreinnahmen von rund 500 000 Euro entstehen.

Die Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema beruhen auf Gegenseitigkeit. Denn auch die Stadt führt laut Oberfinanzer Niggemann Kritikpunkte an der Berechnungsgrundlage für die Steueranhebung an. Demnach hat Potsdam sowohl für Grundsteuer A als auch B eine falsche Vergleichsgrundlage gewählt. Das wolle die Stadt noch in diesem Monat gegenüber dem Innenministerium in einem Schreiben deutlich machen. Mit der Antwort aus Potsdam müsse das Stadtparlament dann entscheiden, ob Cottbus den Zuschuss annehmen soll oder nicht.

Um die Finanzspritze hatte die Stadt gebeten. Denn sie muss 24 Millionen Euro Gewerbesteuern an Vattenfall zurückzahlen. Der Energiekonzern hat deren Rückzahlung bis ins Jahr 2005 geltend gemacht, um damit Verluste durch den Atomausstieg zu kompensieren.

Dass das Land die Hilfe an eine Steuererhöhung knüpft, bringt den Oberbürgermeister in Rage. Denn der Ausgleichsbetrag des Landes stammt bereits aus Steuergeld. Dafür sollen die Bürger obendrauf noch einmal zahlen. "Warum aber", so fragte Kelch, "sollen private Haushalte für Steuerausfälle herhalten, die sie nicht zu verantworten haben?" Außerdem schwäche die Vorgabe des Landes die ohnehin spärlichen Möglichkeiten der Stadt, um Unternehmen zu werben.