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Stadt fordert Geld für Flüchtlinge am tatsächlichen Wohnort

Cottbus. Dauerthema Flüchtlinge: Im ersten Halbjahr 2017 sind rund 830 Flüchtlinge nach Cottbus gekommen, davon etwa 180 über die Zuweisung durch die Zentrale Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt. Das wurde am Rande des Sozialausschusses der Stadt Cottbus am Mittwochabend noch einmal bekräftigt. Rüdiger Hofmann

Etwa 78 Prozent der Zuzügler sind asyl- und bleibeberechtigte Personen - sie kommen aus anderen Brandenburger Kommunen oder als Familiennachzug nach Cottbus.

Weder der Bund noch das Land stellen bisher Geld für die Betreuung und Beratung dieser Gruppe zur Verfügung, da es keine entsprechenden Gesetzesgrundlagen gibt. In der Konsequenz muss die zuständige Kommune für diese Kosten und weitere Mehrbelastungen aufkommen.

Deshalb bleibt die grundsätzliche Forderung der Stadt Cottbus: Das Geld muss dorthin fließen, wo die Flüchtlinge tatsächlich wohnen, denn dort wird die Integrationsarbeit geleistet. Laut Aussage des Sozialdezernenten Berndt Weiße gab es aber in der Vorwoche ein ausführliches Gespräch mit den zuständigen Abteilungs- und Referatsleitern von fünf Ministerien und der Staatskanzlei, um Cottbus bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2016 kamen rund 690 Flüchtlinge nach Cottbus, wovon 370 über die Zentrale Ausländerbehörde zugewiesen wurden. Das waren 46 Prozent aus anderen Landkreisen oder Kommunen oder durch Familiennachzug.