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| 13:25 Uhr

Schuldenberg
Stadt will bindende Ziele für den Ergebnishaushalt

FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd
Cottbus. Die Schuldenlast liegt bei rund 260 Millionen Euro. Von Daniel Schauff

Als ein Zeichen nach Potsdam versteht die Stadtverwaltung einen Selbstbindungsbeschluss, der den Stadtverordneten in der kommenden Woche vorliegt. In Vorbereitung auf das Entschuldungsprogramm der brandenburgischen Landesregierung will sich die Stadtverwaltung ab 2019 bindende Mindestüberschüsse im Ergebnishaushalt festlegen. Demnach sollen es 2019 6,9 Millionen Euro sein, 2020 ebenfalls, in den beiden Folgejahren sollen 11,2 Millionen Euro erreicht werden. Fünf Millionen Euro Schulden sollen dem Vorschlag der Verwaltung pro Jahr mindestens abgebaut werden. Zusätzlich sollen 1,9 Millionen erwirtschaftet werden, um die Rückzahlung der Kanalanschlussbeiträge zu gewährleisten. Ab 2021 rechnet die Stadt mit deutlich höheren Erträgen aus Schlüsselzuweisungen, schraubt das Haushaltsziel nach oben.

Bei 262,2 Millionen Euro liegt der aktuelle Schuldenstand von Cottbus (Stand: 31. Dezember 2017). Seit 1995 befindet sich die Stadt in einer Haushaltskonsolidierung. Sinkende Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer, fehlende Ausfinanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben und Zusatzleistungen wie Sozialausgaben, die Sanierung der Stadtwerke und die Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen hat Cottbus zur am höchsten verschuldeten kreisfreien Stadt in Brandenburg werden lassen.