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| 02:39 Uhr

Sportverein gewinnt Steuerprozess

FOTO: kamasigns/Fotolia
Lübbenau. Nach einer Verfahrensdauer von rund acht Jahren hat ein Südbrandenburger Sportverein einen Umsatzsteuerprozess gegen sein Finanzamt gewonnen. Er darf sich jetzt über die Rückzahlung eines sechsstelligen Geldbetrages freuen. Sven Hering

Darüber informiert Horst-Günther Zaisch, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Lübbenau, der mit seiner Beratungsgesellschaft Berata den Verein vertritt.

"Widersprüchlich und kompliziert" - so bezeichnet Zaisch das Umsatzsteuerrecht für Vereine. Deshalb würden sich darin fast nur noch Spezialisten zurechtfinden. Schwierig zu beurteilen sei beispielsweise die Frage, ob und mit welchen Steuersätzen öffentliche und private Zuschüsse, Sponsorenzahlungen und Spenden der Umsatzsteuer unterliegen, weil der Anspruch auf diese Gelder an ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft ist.

Begonnen hatte der Prozess des Vereins, der anonym bleiben will, mit einem Streit zur Höhe des Vorsteuerabzugs, das heißt der Frage, für welche Veranstaltungen und Tätigkeiten der Verein die Vorsteuer auf Eingangsleistungen (zum Beispiel Einkauf von Sportgeräten, Büromaterial oder Dienstleistungen) abziehen kann.

Der Verein hatte gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt. Im Widerspruchsverfahren hatte das Finanzamt die Steuerschuld dann sogar noch "verbösert". Das bedeutet, die Steuer wurde noch höher festgesetzt als im ursprünglichen Steuerbescheid. Der Verein wiederum ließ sich das nicht gefallen und klagte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Mit Erfolg. In einem ersten Urteil bekam der Sportverein recht, das Gericht erkannte die geltend gemachte Vorsteuer an.

Dagegen legte das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof in München ein. Doch auch der Bundesfinanzhof erkannte den Vorsteuerabzug an und verwies das Verfahren an das Finanzgericht zurück. Dieses sollte noch einige Fragen klären, darunter auch solche, die bislang zwischen Verein und Finanzamt gar nicht umstritten waren. Horst-Günther Zaisch nennt ein Beispiel: Wenn ein Golfverein Golfbälle an seine Mitglieder verkaufe, dürfe er dafür den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent ansetzen, weil ohne Golfbälle der Sport nicht ausgeübt werden könne, dieser Posten also in den Kernbereich falle. Würde der Verein hingegen auch noch Trikots verkaufen, müsste er dafür den normalen Steuersatz von 19 Prozent ansetzen. "Theoretisch könnte ich nämlich Golf auch ohne Trikot spielen", so Zaisch.

Während das Finanzamt also im zweiten Verfahren den vollen Steuersatz und die Besteuerung eines großen Teils der Geldzuwendungen von dritter Seite beantragte, folgte das Finanzgericht der Auffassung des Vereins. Leistungen an die eigenen Mitglieder seien ermäßigt zu besteuern. Bei den öffentlichen und privaten Zuschüssen und Spenden handle es sich um Förderbeiträge, die nicht der Umsatzsteuer unterlägen.

Das Urteil dürfte bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen, glaubt Horst-Günther Zaisch. Denn viele Sportvereine hätten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Der Südbrandenburger Verein, der gut 200 Mitglieder zählt, erhält jetzt die zuviel gezahlten Steuern rückwirkend zurück. Zuzüglich Zinsen ist das laut Zaisch ein sechsstelliger Eurobetrag im unteren Bereich. Künftig kann der Verein dank des Urteils mit jährlich 2500 bis 4000 Euro Erstattung rechnen.

"Das Steuerrecht für Vereine ist zu kompliziert", sagt der Lübbenauer Steuerberater. Die in der Regel im Ehrenamt arbeitenden Vorstände stießen dadurch an Grenzen. Durch das abschließende Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 (Aktenzeichen 5 K 5218/14) sei jetzt aber zumindest ein wenig mehr an Orientierungshilfe gegeben.