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| 18:17 Uhr

Umfrage
Hausmacht auf Talfahrt

Gunnar Kurth, Chef der Cottbuser SPD, Landtagsmitglied Kerstin Kircheis und Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese haben am Dienstag erstmals gemeinsam eine Sprechstunde für Bürger organisiert. Weitere sollen folgen, kündigt Freese an.
Gunnar Kurth, Chef der Cottbuser SPD, Landtagsmitglied Kerstin Kircheis und Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese haben am Dienstag erstmals gemeinsam eine Sprechstunde für Bürger organisiert. Weitere sollen folgen, kündigt Freese an. FOTO: Daniel Schauff / LR
Cottbus. Die SPD landet in Cottbus auf einem Rekordtief. Das liegt auch, aber nicht nur an der Flüchtlingsdebatte, sagen Cottbuser Sozialdemokraten. Von Daniel Schauff

Die SPD strauchelt – und sie strauchelt heftig. Knapp vier Jahre ist es her, da stimmten noch gut 30 Prozent der Cottbuser für die Sozialdemokraten im Landtag. Die Hälfte der Wähler ist futsch – auf gut 15 Prozent kam die SPD in Cottbus bei der letzten Bundestagswahl im September 2017.Bei einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap schaffen es die Sozialdemokraten bei der Frage, wem die Cottbuser ihre Stimme bei einer Landtagswahl am nächsten Sonntag geben würden, nur noch auf 15 Prozent. Ursachenforschung hat die Cottbuser SPD angekündigt – und die läuft.

Kerstin Kircheis, Cottbuser Stadtverordnete und Abgeordnete im Landtag, sieht gleich mehrere Gründe für den Absturz ihrer Partei in der einst so sicheren SPD-Hochburg Cottbus. Den ersten Stein hat die Altanschließerdebatte der Partei vor die Füße geworfen, glaubt sie. Die Folge: Die SPD verliert das Oberwasser im Stadtparlament, den Oberbürgermeisterstuhl deutlich an die CDU – Holger Kelch ist seitdem neuer Stadtchef, Vorgänger und SPD-Mann Frank Szymanski musste gehen. Dann kam die Kreisgebietsreform der Landesregierung von SPD und Linke – und der Widerstand aus der kreisfreien Stadt Cottbus. Ergebnis: weiterer Wählerverlust. Die aktuellen Geschehnisse in Cottbus würden dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten aus dem Tal nicht mehr heraus kämen, sagt Kerstin Kircheis. Seit Wochen macht der fremdenfeindliche Golßener Verein „Zukunft Heimat“ Cottbus zur Bühne für Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik. Zwei Drittel der Cottbuser sind laut Umfrage der Meinung, die rot-rote Landesregierung unterstütze die Stadt nicht ausreichend bei der Flüchtlingsfrage. Rückenwind für die AfD, die landete bei der Sonntagsfrage auf einem Rekordhoch von 29 Prozent. Gegenwind für die SPD: Die Gunst der Wähler schwindet. Kerstin Kircheis wirft auch einen kritischen Blick gen CDU-Oberbürgermeisterstuhl. „Wir brauchen einen führungsstarken Oberbürgermeister, der klarmacht, wo er steht“, sagt sie. Kelch ist ihr zu still, und auch das sei ein Grund dafür, warum die AfD in Cottbus so stark sei.

In den Umfragewerten schlägt sich eine Unzufriedenheit mit Kelch allerdings kaum nieder. Die CDU landet bei der Umfrage bei 24 Prozent, verliert im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2014 gerade einmal fünf Prozentpunkte. Ulrich Freese, Bundestagsmitglied der SPD, teilt zwar den Eindruck, der OB sei zu wenig präsent, die Talfahrt seiner Partei aber macht er an gleich mehreren Auslösern fest. Altanschließerdebatte und Kreisgebietsreform seien längst nicht alles. Die Flüchtlingspolitik sei mit ausschlaggebend für das aktuelle Ergebnis, sagt Freese. „Cottbus ist zum Kampfort der Auseinandersetzungen gewählt worden, das hat Strahlenwirkung in die Köpfe der Menschen hinein“, sagt er. So habe er erst kürzlich mit einer Cottbuserin gesprochen, die der SPD eine Befürwortung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ankreide und die Partei deshalb nie wieder wählen wolle. Dazu komme das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit, die zur Unzufriedenheit mit der Regierung führe. Löhne, Rente, Energiewandel – viele würden ihm sagen, sie hätten das Gefühl, die SPD vertrete nicht mehr die Interessen der Arbeiter.

Unterschätzt habe man in der Landesregierung wohl auch die Anziehungskraft von Cottbus für Flüchtlinge, sagt Kerstin Kircheis. Eine Wohnsitzauflage gibt es in Brandenburg nicht. Das Geld vom Bund bleibt noch in der Stadt, in die Geflüchtete nach der Erstaufnahme zuerst gemeldet sind, heißt: Cottbus hat mehr Geflüchtete als Geld für deren Integration. Das werde korrigiert, kündigt Kerstin Kircheis an. Das Geld soll künftig schneller in die Städte kommen, in denen die Geflüchteten tatsächlich leben.

Die Wähler sähen wenig Unterschied zwischen der SPD im Stadtparlament, im Land- und im Bundestag, sagt der Cottbuser Parteichef Gunnar Kurth. „Ich denke, wir machen eine gute Arbeit in Cottbus“, fügt er hinzu, „aber wir werden nicht ausreichend wahrgenommen.“

Ein Ausweg aus der SPD-Krise? Kurth sagt: Die Diskussion um die Flüchtlingsfrage müsse zurück ins Parlament, gehöre nicht auf die Straße. Kerstin Kircheis sieht das genauso: Die Diskussion überlasse man zurzeit der AfD. Außerdem müssten Erfolge sichtbar werden bei der Integration, in Kitas, in Schulen – und das so schnell wie möglich. „Wir wollen keine stärkste Fraktion der AfD“, sagt sie. In einem Jahr stehen Kommunalwahlen an.