| 18:11 Uhr

Cottbus
SPD fordert öffentliche Debatte über Stadtwerke

Noch wird das Heizkraftwerk mit Braunkohle gefüttert. Die Stadtwerke wollen in ein neues Gasheizkraftwerk investieren.
Noch wird das Heizkraftwerk mit Braunkohle gefüttert. Die Stadtwerke wollen in ein neues Gasheizkraftwerk investieren. FOTO: Sven Hering
Cottbus. Das Stadtparlament tagt am Mittwoch, 24. Januar, zur Neuausrichtung des Energieversorgers hinter verschlossenen Türen. Von Peggy Kompalla

Die Cottbuser SPD will über die geplanten Millionen-Investitionen der Stadtwerke öffentlich diskutieren und fordert Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) auf, die für Mittwoch anberaumte nicht öffentliche Sondersitzung des Stadtparlamentes abzusagen. Der Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth sagt: „Eine solche Grundsatzentscheidung muss öffentlich sein!“ Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, die Braunkohle aufzugeben und in ein neues Gasheizkraftwerk investieren zu wollen. Damit reagiert der kommunale Energieversorger der größten Stadt im Lausitzer Braunkohlerevier auf die Energiewende. Das ist eine Entscheidung mit Signalwirkung. Genau deshalb dürfe sie nicht in einer Geheimsitzung verhandelt werden, wie Kurth erklärt. Zumal Eckpunkte des Vorhabens bereits bekannt seien.

Genau dieses Argument nutzt auch Stadtsprecher Jan Gloßmann und sagt: „Die Grundzüge des Vorhabens sind öffentlich bekannt. Es handelt sich aber um eine nicht öffentliche Vorlage, die wir aus genau diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Öffentlichkeit debattieren.“ Die Sitzung werde deshalb nicht abgesagt.

Die SPD nutzt die geschäftliche Entscheidung des kommunalen Energieversorgers als Breitseite gegen die Stadtspitze. „Das Investitionsvorhaben steht klar im Widerspruch zum öffentlichen Auftreten des CDU-Oberbürgermeisters Holger Kelch“, erklärt Gunnar Kurth. „Es passt einfach nicht zusammen, wenn er in Potsdam und Berlin um die längstmögliche Braunkohlenutzung streitet, aber durch eigenes Handeln vor Ort voreilig gegenteilige Entscheidungen befördert. Cottbus darf den Zusammenhalt in der Region nicht aufgeben, dies schwächt die Stimme der Region gegenüber den Entscheidungsträgern in Berlin.“

Die Stadtwerke Cottbus – wieder eine 100-prozentige städtische Gesellschaft – wollen 75 Millionen Euro in ein neues Gasheizkraftwerk investieren. Die Planungen dafür müssen laut Geschäftsführer Vlatko Knezevic spätestens im ersten Quartal 2018 beginnen, damit das neue Kraftwerk im Jahr 2022 im Dauerbetrieb läuft und die Stadtwerke von einer Bundesförderung profitieren können.