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| 14:29 Uhr

Nix mit Prämiensparen
Warum Sparkassen langjährige Sparverträge kündigen

 Neben den Zinsen gibt es bei den sogenannten Prämienspar-Verträgen steigende Prämien auf die jährliche Einzahlsumme.
Neben den Zinsen gibt es bei den sogenannten Prämienspar-Verträgen steigende Prämien auf die jährliche Einzahlsumme. FOTO: dpa / Oliver Berg
Cottbus. Die Sparkasse Spree-Neiße mit Sitz in Cottbus kündigt derzeit Tausende Sparverträge. Betroffen ist das sogenannte Prämiensparen. Laut Verbraucherzentrale gibt es Möglichkeiten, sich gegen die Kündigung zu wehren. Die RUNDSCHAU hat zudem nachgefragt, wie sich jetzt andere Sparkassen verhalten. Von Daniel Steiger

Bei der Verbraucherzentrale in Cottbus steht derzeit das Telefon nicht still. Erk Schaarschmidt, Finanzexperte der Verbraucherschützer, hat extra Zusatztermine eingeräumt, um den Kundenansturm beherrschen zu können. Grund für die Nachfragen sind Briefe, die Kunden der Sparkasse Spree-Neiße derzeit in ihren Briefkästen finden. In den Umschlägen steckt die Kündigung für sogenannte Prämiensparverträge. Diese wurden häufig schon vor der Jahrtausendwende abgeschlossen und zeichnen sich durch vergleichsweise geringe variable Sparzinsen aus, die mit zunehmender Laufzeit durch fest vereinbarte, steigende Prämien ausgeglichen werden sollen. Heißt: Auf die einmal festgelegte monatliche Sparsumme gibt es eine Prämie obendrauf. So wurden auf einen Vertrag, der der RUNDSCHAU vorliegt, nach drei Jahren erste Prämien (drei Prozent der Jahressparsumme) gezahlt. Diese steigerten sich im Verlauf von 15 Jahren auf 50 Prozent der jährlichen Sparsumme. Wer 1000 pro Kalenderjahr einzahlt, bekam also noch einmal 500 Euro Prämie.

Sparkasse Spree-Neiße kündigt über 5000 Verträge

„Diese Konditionen können wir unter Berücksichtigung der aktuellen Aussagen der Europäischen Zentralbank zur Fortsetzung ihrer ungewöhnlichen Niedrigzinspolitik leider nicht länger bieten“, erklärt Anja Schroschk, Sprecherin der Sparkasse Spree-Neiße auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Sparverträge in dieser Form seien wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. „Wir sind deshalb leider gezwungen, einen Teil der Prämiensparverträge zu kündigen“, so Anja Schroschk. Insgesamt seien 5531 Verträge von der Kündigung betroffen. Gekündigt werden laut Sparkasse ausschließlich Verträge, die bereits länger als 15 Jahre laufen und die höchste Prämienstufe erreicht haben. Noch im April 2018 hatte die Sparkasse Spree-Neiße verkündet, dass die Kündigung dieser Sparverträge „kein Thema ist“.

Prämiensparen: Bundesgerichtshof urteilt zu Kündigungen

Die rechtliche Grundlage für die Kündigungen lieferte vor einige Wochen der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter hatten am 14. Mai entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, wenn die versprochenen Prämien gezahlt worden sind. „Der sachliche Grund für die Kündigung der Sparverträge liege in den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Beklagte bewege sich seit Jahren in einem Niedrig- und Negativzinsumfeld, das eine Fortführung der hochverzinslichen Anlageprodukte wegen der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeit nicht mehr rechtfertige“, heißt es in der Urteilsbegründung der Richter.

Verbraucherzentrale berät bei Kündigung von Sparverträgen

Kunden müssen diese Kündigungen aber nicht einfach so hinnehmen, heißt es von der Verbraucherzentrale Berlin-Brandenburg. Zuerst sollte das Schreiben des Geldinstituts genau geprüft werden. Ist die dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten worden? Hat der Vertrag eine festgeschriebene Laufzeit? Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale: „Die etwa 20 Schreiben, die ich in dem aktuellen Fall bisher gesehen habe, hatten eine korrekte Kündigungsfrist.“ Auch wenn sie kein genaues Absendedatum enthielten, läge das Vertragsende im Dezember und sei damit innerhalb der Frist. Ein Ansatzpunkt für einen Widerspruch gegen die Kündigung könnte laut Schaarschmidt allerdings der fehlende Angabe zur Rechtsgrundlage sein. „Deshalb raten wir dazu, der Kündigung schriftlich zu widersprechen und nach dem Rechtsgrund zu fragen“, so der Finanzexperte.

Prämiensparen: Wurden Zinsen falsch berechnet?

Außerdem rät Erk Schaarschmidt, die Zinsen von einem Fachmann nachrechnen zu lassen. Als Grund nennt die Verbraucherzentrale die Verwendung von Zinsanpassungsklauseln in Sparkassenverträgen, die nach Ansicht der Verbraucherschützer unzulässig sind. Laut Schaarschmidt sind schon Zinsnachforderungen von bis zu 12 000 Euro errechnet worden. Ob diese dann auch von den Sparkassen gezahlt werden, kann er derzeit nicht sagen. „Wir haben mit den Prüfungen gerade erst angefangen und erwarten in den kommenden vier bis sechs Wochen eine Reaktion der Sparkassen“, sagt Schaarschmidt. Für eine solche Zinsnachberechnung verlangt die Verbraucherzentrale Berlin-Brandenburg 85 Euro.

Wie andere Sparkassen mit den Verträgen umgehen

Andere Lausitzer Sparkassen haben sich noch nicht für Kündigungen von Prämiensparverträgen entschieden oder gehen ganz bewusst einen ganz anderen Weg. So zum Beispiel die Sparkasse Niederlausitz mit Sitz in Senftenberg. „Wir stehen zu unserem Wort und können doch nicht die Kunden für die Zinspolitik in Europa bestrafen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Niederlausitz Lothar Piotrowski. Natürlich mache das Niedrigzinsumfeld auch seinem Hause zu schaffen, aber das erhöhe eben nur die Anforderungen und die Kreativität bei der Geldanlage. „Das Geld müssen wir anderweitig verdienen“, steht für Piotrowski fest. Auch im Elbe-Elster-Kreis gibt es Entwanrung für die Kunden. „Wir haben bisher keine Verträge gekündigt. Es gibt keine konkreten Beschlüsse dazu“, teilt Jürgen Riecke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Elbe-Elster mit. Von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse und der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien gibt es ähnliche Antworten. Auch von der Ostsächsischen Sparkasse aus Dresden, die im Raum Hoyerswerda aktiv ist, heißt es: „Keine Kündigungen von Sparverträgen.“ Die Kreissparkasse Bautzen hingegen hatte bereit im Jahr 2018 Tausende Prämiensparverträge gekündigt.