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| 17:10 Uhr

Reaktion
Landesregierung schickt Sozialarbeiter und Polizisten nach Cottbus

Ab sofort mehr Polizeipräsenz in Cottbus: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen-Carré.
Ab sofort mehr Polizeipräsenz in Cottbus: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen-Carré. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Potsdam/Cottbus. In Cottbus kochen seit Wochen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen hoch. Rechte Gruppierungen demonstrieren gegen den Zuzug. Jetzt will die Landesregierung die Lage befrieden.

Die Brandenburger Landesregierung will der angespannten Lage in Cottbus mit deutlich mehr Sozialarbeitern und einigen zusätzlichen Polizisten Herr werden. Die Polizeiinspektion solle mit zehn zusätzlichen Beamten der Bereitschaftspolizei im Streifendienst und mit zivilen Ermittlern unterstützt werden, kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag an: „Ich habe das Gefühl, dass sich in Cottbus gegenwärtig eine Situation anbahnt, die uns dazu aufruft, ganz energisch entgegen zu treten.“

Zudem sollen 30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter die Flüchtlinge in vielen Lebenslagen unterstützen. Sozialministerin Diana Golze (Linke) will kurzfristig 16 Millionen Euro für rund 320 zusätzliche Sozialarbeiter für Flüchtlinge im ganzen Land bereitstellen. Damit wird die Zahl der Migrations-Sozialarbeiter mehr als verdoppelt.

Die wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern und der Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus haben im Landtag für ein geteiltes Echo gesorgt. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte am Dienstag eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und mehr Unterstützung für Kommunen wie die Stadt in Südbrandenburg, die viel für die Integration getan habe. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten dagegen in der Erstaufnahme des Landes verbleiben. Zudem forderte Senftleben einen Integrationsfonds sowie mehr Schulsozialarbeiter und dauerhaft mehr Polizisten.

Hintergrund sind eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen. So hatten junge Syrer ein deutsches Ehepaar und einen Jugendlichen mit Messern angegriffen. Der 16-jährige Deutsche wurde dabei im Gesicht verletzt. Zudem attackierten Unbekannte in der Silvesternacht Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Schröter zeigte sich zuversichtlich, dass die Polizei diesen Überfall bald aufklären könne.

Nachdem Cottbus im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hatte, hat Schröter nun einen Zuweisungsstopp verhängt. Die Kapazitäten der Stadt seien auch in Kitas und Schulen erschöpft, erläuterte der Minister. Nun seien die Kommunen an der Reihe, die ihre Quote noch nicht erfüllt hätten.

Der Anteil der Ausländer beträgt nach Angaben der Stadt in Cottbus 8,5 Prozent, während er im Landesdurchschnitt bei 4,5 Prozent liege. Ende Oktober 2017 lebten in Brandenburg rund 112 800 Ausländer, darunter etwa 34 000 Flüchtlinge.

(dpa/fh)