ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:38 Uhr

Abstimmung unterm Radar/Stimmabgabe bis 3. November
Schwierige Wahl für Sorben und Wenden

Was Samen oder Ungarndeutsche schon haben, wollen Sorben und Wenden in der Lausitz erst noch erreichen: ein eigenes Parlament. Die Debatte darum ist nicht frei von Emotionen.
Was Samen oder Ungarndeutsche schon haben, wollen Sorben und Wenden in der Lausitz erst noch erreichen: ein eigenes Parlament. Die Debatte darum ist nicht frei von Emotionen. FOTO: Oliver Killig
Cottbus. Bis zum 3. November läuft in der Lausitz noch die Wahl für ein sorbisch/wendisches Parlament. Doch die Abstimmung, die als Briefwahl organisiert wird, vollzieht sich mehr oder weniger unter dem Radar einer breiten Öffentlichkeit. Die Gründe dafür liegen vor allem in der derzeitigen Organisation der Nationalen Minderheit. Trotzdem wird es wohl zu einer Wahl kommen. Was sie aber am Ende bedeutet, ist fraglich. Von Jan Siegel

Es ist ein verwegenes Unterfangen und erinnert irgendwie doch ein bisschen an den Kampf der Bewohner des kleinen gallischen Dorfes gegen die übermächtigen Römer aus den Asterix-Comics. Ein Häufchen entschlossener Vertreter der sorbischen Minderheit in der Lausitz will den von einigen lang gehegte Traum von einem eigenen, frei gewählten Parlament  der Sorben und Wenden wahr werden lassen.

Seit Wochen läuft die Wahl des Serbski Sejm. Noch bis zum kommenden Samstag, 27. Oktober, können sich Wähler ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und die entsprechenden Abstimmungsunterlagen im Internet herunterladen. Briefwahlstimmen, die bis zum 3. November beim Wahlvorstand eingegangen sind, werden gezählt.

Martin Walde (li.) als Mitinitiator und Hagen Domaschke als Wahlleiter bekennen sich zu den Zielen des Serbski Sejm.
Martin Walde (li.) als Mitinitiator und Hagen Domaschke als Wahlleiter bekennen sich zu den Zielen des Serbski Sejm. FOTO: Uwe Menschner

Der Plan klingt groß, doch Begeisterung unter denjenigen, die sich der sorbisch/wendischen Minderheit zugehörig fühlen und tatsächlich mit abstimmen wollen, hält sich in Grenzen. 34 Kandidaten und Kandidatinnen stehen zur Wahl.

Um die 1000-mal seien die Wahlunterlagen bisher heruntergeladen worden, sagt Martin Walde. Er ist einer der beiden Sprecher der Initiative um den künftigen Serbski Sejm. Der Rückfluss der Stimmzettel aber läuft bisher spärlich. Genaue Zahlen darüber gibt es nicht. „Ein paar Hundert“, sagt Martin Walde.

Seit fast drei Jahrzehnten gab es in der Lausitz immer wieder einmal Vorstöße für die Gründung einer sorbisch/wendischen Partei oder auch die Wahl eines eigenen Parlaments der Sorben und Wenden als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Am Ende wurden die Ideen aber nie umgesetzt.

Seit dem Jahr 2011 arbeiten Martin Walde und seine Mitstreiter an dem Projekt, das in diesem Herbst umgesetzt werden soll. Finanzielle Unterstützung dafür bekommen sie nicht, stattdessen hoffen sie auf Spenden. Von den geschätzten Kosten in Höhe von 20 000 Euro vor allem für Druck und Versandkosten der Wahlunterlagen ist bisher gerade einmal die Hälfte auf dem eingerichteten Spendenkonto bei der Kreissparkasse Bautzen eingegangen.

Obwohl grundsätzlich jeder bei der Parlamentswahl mit abstimmen kann, der sich zum sorbischen Volk bekennt, unabhängig davon, ob er oder sie auf sorbisch/wendische Wurzeln  verweisen kann, bleibt das Interesse an der Wahl bisher gering. Die Gründe dafür sind hausgemacht und so alt wie die Parlamentsidee selbst.

Die im Jahr 1912 gegründete Domowina, ein eingetragener Verein, betrachtet sich von jeher als die legitime Vertreterin der nationalen Minderheit. Die Domowina ist bisher auch Ansprechpartnerin für Politik und Verwaltungen in Brandenburg und Sachsen. Sie vertritt Sorben und Wenden aus der Ober- und Niederlausitz traditionell in der Stiftung für das Sorbische Volk, die nach eigenen Angaben jährlich 18,7 Millionen Euro verwaltet. Die Domowina ist Partnerin in den Sorbenräten der Landesparlamente in Brandenburg und Sachsen. Der Verein unterstützt die Bemühungen der  Parlaments-Aktivisten nicht. Im Gegenteil. Obwohl die Sejm-Initiatoren selbst Mitglieder der Domowina sind, gab es keine offiziellen Gespräche zwischen ihnen und der Domowina-Spitze, nur verschämte inoffizielle Treffen ohne Protokoll, erzählt Martin Walde.

Domowina-Vorsitzender David Statnik sieht in der Parlamentsinitiative vielmehr weiteres Spaltungspotenzial. „Wir haben jetzt eine Gruppe, die unter dem Deckmantel, sie möchte vereinen, sich in den letzten Jahren doch sehr kritisch den bestehenden Strukturen gegenüber geäußert hat und eher versucht, hier Konflikte anzuzetteln“, sagte Statnik erst vor wenigen Tagen dem Deutschlandfunk. Der 35-Jährige fürchtet eine weitere Zersplitterung der Interessenvertretung der Sorben und Wenden. Für den Domowina-Vorsitzenden ist die Parlamentsinitiative eine „private Gruppe, die im Rahmen privatrechtlicher Strukturen jetzt Wahlen abhält“. Da könne von einer Volksvertretung nicht die Rede sein.

Tatsächlich sind die Zersplitterung und immer einmal wieder aufflammende Neiddebatten ein altes Problem, mit dem sich die nationale Minderheit immer wieder selbst schwächt.

Das liegt manchmal auch an regionalen Unterschieden. So unterschieden sich Traditionen und Gebräuche der Minderheit in der Niederlausitz von den Gebieten um Schleife oder den katholisch geprägten Regionen um Kamenz und Wittichenau oder den protestantischen Gegenden um Bautzen. Trotz aller Unterschiede aber verstehen sich Sorben und Wenden aber stets als „ein Volk“.

Wie es nach der Wahl des Serbski Sejm weitergeht, ist bisher noch einigermaßen ungewiss. Sejm-Mitinitiator Martin Walde hofft, dass das gewählte Gremium an den Grundlagen für eine sorbisch/wendische Verfassung arbeiten kann und zum akzeptierten Ansprechpartner auch für Politiker wird. Martin Walde und seine Mitstreiter – der harte Kern dürfte aus nicht mehr als 40 Leuten bestehen, die sich regelmäßig treffen – setzen dabei auf Zusammenarbeit mit den bestehenden Gremien. Walde hofft, dass ein gewähltes Parlament die Zersplitterung der sorbischen Bevölkerung letztlich sogar beenden könnte. Danach sieht es allerdings bisher gar nicht aus.

Die Domowina-Kritik verweist darauf, dass es keine rechtliche Grundlage für die Parlamentswahl gibt. Das Gremium kann aus Sicht der Domowina-Vertreter nur für seine Abgeordneten sprechen.

Geteilt ist das Echo auch in den politischen Parteien. Während beispielsweise die Linken im Sächsischen Landtag die sorbisch/wendische Parlamentswahl begrüßt haben, sehen das andere Parteien kritischer. „Ich bin als Sozialdemokrat für große Mitsprache- und Beteiligungsrechte und habe mich als Haushaltspolitiker stets für die Sicherung der finanziellen Grundlagen der nationalen Minderheit stark gemacht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Aber der SPD-Mann hat „auch Bauchschmerzen“ beim Gedanken an ein sorbisch/wendisches Parlament. „Da sehe ich die Gefahr, dass so eine Art Staat im Staate entstehen könnte. Das würde tatsächlich eher spalten“, fürchtet Freese.