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| 02:33 Uhr

Sonderbehandlung für Volksbegehren

Cottbus. Die Cottbuser CDU wünscht sich für das Volksbegehren gegen die Kreisreform eine Sonderbehandlung. Um die Unterschriftensammlung besser zu unterstützen, legte die Fraktion während der jüngten Stadtparlamentssitzung einen Antrag vor. Peggy Kompalla

Zur Abstimmung kam es nicht. Zunächst soll sich der Rechtsausschuss damit beschäftigen. In dem Antrag fordert die CDU von der Verwaltung ein Konzept zur "Sicherstellung der formalen Voraussetzungen" für das Volksbegehren - inklusive Raumplan mit personeller Besetzung und Öffnungszeiten.

Joachim Käks (CDU) erklärte: "Wir wollen optimale Voraussetzungen schaffen, dass die Cottbuser Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht zur Teilhabe an einem Volksgesetzgebungsverfahren möglichst uneingeschränkt wahrnehmen können." Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind 80 000 Unterschriften im Amt oder per Briefwahl nötig. Das ist die zweite Stufe der Volksinitiative "Kreisreform stoppen - Bürgernähe erhalten". Dafür werden 20 000 Unterschriften benötigt. Dieses Quorum ist erreicht, wie der Verein Bürgernahes Brandenburg in dieser Woche mitteilte. Er hatte die Volksinitiative im November 2016 initiiert. Am 14. Februar soll die Unterschriften-Sammlung an den Brandenburger Landtag übergeben werden.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist Mitglied des Vereins Bürgernahes Brandenburg. Daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht, genauso wenig wie aus seiner Überzeugung, dass er die Kreisreformpläne für falsch hält. Noch bevor das Stadtparlament jedoch über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen konnte, machte der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) den Vorschlag, den Antrag zunächst im Rechtsausschuss zu diskutieren. Das begrüßte der Ausschussvorsitzende Markus Möller (SPD). Der Jurist zeigte sich verwundert angesichts des CDU-Antrags: "Ein Volksbegehren ist bereits über das Volksabstimmungsgesetz geregelt. Es stellt sich also die Frage: Was soll dieser Antrag?" Zumal damit das Prinzip der Gleichbehandlung ausgehebelt werde, denn eine solche Sonderbehandlung habe es nicht für andere Brandenburger Initiativen wie etwa gegen die dritte Startbahn am BER, gegen die Massentierhaltung oder Windräder im Wald gegeben.