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| 10:25 Uhr

RUNDSCHAU-Serie Kommunalwahl
Zwischen Fake News und konstruktivem Austausch

 Barbara Domke steuert den Facebook-Auftritt des Kreisverbands Cottbus der Grünen.
Barbara Domke steuert den Facebook-Auftritt des Kreisverbands Cottbus der Grünen. FOTO: LR / Daniel Roßbach
Cottbus. Am 26. Mai finden in Brandenburg und Sachsen Kommunalwahlen statt. Kreistage, Stadtverordnete, Gemeinderäte und Ortsvorsteher stehen zur Wahl. Die RUNDSCHAU berichtet in loser Folge über Trends und Tendenzen. Einer davon: Soziale Medien werden immer wichtiger als Ort der politischen Auseinandersetzung. Von Daniel Roßbach

Ein Wahlkampf im Jahr 2019 spielt sich nicht nur an Partei-Ständen, auf Plakaten oder in Versammlungen ab. Auch soziale Medien sind ein Ort der politischen Auseinandersetzungen. Aber wie genau findet der Kommunalwahlkampf in der Lausitz auf Facebook und Co. statt?

„Es ist ein Fakt, dass man da anwesend sein muss – genauso wie mit Plakaten und Zeitungsanzeigen“, sagt Andreas Rothe. Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete koordiniert das Auftreten des Ortsverbands seiner Partei in den sozialen Netzwerken. Wie viel Einfluss die Präsenz dort letztlich wirklich auf die Menschen habe, sei aber schwer einzuschätzen.

Seine Partei ist diejenige in Cottbus, die am aktivsten die sozialen Medien nutzt. Auf Facebook – der de facto einzigen relevanten Plattform – veröffentlichte sie im April 30 Beiträge. Mit diesen Beiträgen erreicht sie eigenen Angaben zufolge in Cottbus maximal 2000 bis 4000 Menschen - wenn sie als Werbung geschaltet werden. Ähnlich oft präsentieren sich in dem Netzwerk die Grünen. Seltener, nämlich sieben Mal im April, postet dort die Cottbuser AfD Videos, kurze Texte, Bilder oder Veranstaltungshinweise.

Die Cottbuser CDU zeigt sich zurückhaltend mit Blick auf das Potenzial sozialer Netzwerke als Ort für Diskussion. Auf ihrer Seite erschien im April kein einziger neuer Beitrag. Jan Urban, Pressesprecher des Kreisverbands, sagt: „Ja, man kann dort Themen anstoßen. Und wir bekommen auch in unseren Offline-Auftritten Rückmeldungen zu Themen, die Bürgern in den sozialen Medien begegnen. Aber die Anonymität im Internet verhindert Dialog. Wie wollen Sie auf widersprechende Meinungen reagieren, wenn Sie nicht wissen, wer das ist, mit dem Sie diskutieren?“

Wie prominent tritt die AfD in den sozialen Netzwerken auf?

Lara Gregl koordiniert für die Brandenburger SPD auf Landesebene Kampagnen in den sozialen Medien. Zum Auftreten der AfD und anderer Gruppen aus deren Spektrum sagt sie, dass die AfD sich mit Kampagnen, die „hetzerisch, populistisch und völkisch-national sind, Reichweite verschafft.“ Jedes ‚Gefällt mir‘ für solche AfD-Posts sei eins zu viel. Die Partei mache aber trotzdem ihre eigene Strategie nicht von den Reichweiten ihrer politischen Gegner abhängig. Stattdessen hebe „sich die SPD Brandenburg mit ihrer Text- und Bildsprache deutlich von dieser Art der Kommunikation ab“.

Auch ihr Parteikollege Andreas Rothe bestreitet, dass die rechte Partei in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sei als die SPD. „Durch ‚Zukunft Heimat’ haben sie zwar haufenweise Likes bekommen, weil sie bundesweit hier eine Aktion gemacht haben“, sagt Rothe über die AfD. „Aber das nutzt ja zum Beispiel hier bei den Kommunalwahlen recht wenig.“ Vertreter der AfD reagierten auf eine Gesprächsanfrage der RUNDSCHAU nicht.

 Der SPD-Kommunalpolitiker Andreas Rothe ist für den social media-Wahlkampf der Partei verantwortlich.
Der SPD-Kommunalpolitiker Andreas Rothe ist für den social media-Wahlkampf der Partei verantwortlich. FOTO: LR / Daniel Roßbach

Wie Parteien die sozialen Medien nutzen, hat die Kommunikationswissenschaftlerin Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin erforscht. Sie stellt fest: „In Deutschland ist die AfD besonders aktiv in den sozialen Netzwerken, vor allem auf Facebook, und verfügt dort auch über eine stark mobilisierte Basis.“

Dass gerade politisch extreme Gruppen in den sozialen Medien ein Publikum finden, liegt für sie daran, dass diese „dort leider ziemlich ungestört Unwahrheiten, Hassbotschaften oder Verschwörungstheorien verbreiten“ können. Diese Botschaften verbreiteten sich, „weil vieles geklickt und geteilt wird, ohne vorher gelesen worden zu sein.“

Private und offizielle Kanäle

Die Orte, in denen politische Botschaften in den sozialen Netzwerken geteilt werden, sind aber nicht nur offizielle Partei-Kanäle. Wenn politische Akteure überall auf dem politischen Spektrum diese Medien für die Verbreitung ihrer Botschaften nutzen, findet das auch auf persönlichen Seiten statt. „Soziale Medien eignen sich hervorragend zur Personalisierung“, sagt dazu die Politologin Klinger: „Kandidaten und Kandidatinnen können so auch ein privateres, informelleres Bild von sich zeigen. Es ist schon vorgekommen, dass Spitzenkandidaten ihren Wahlkampf mit Fotos in Badehose auf Facebook gestartet haben.“

Formelle und informelle Kanäle haben dabei unterschiedliche Funktionen in einer politischen Strategie, wie Andreas Rothe sagt. „Auf den offiziellen Seiten der Partei werden Informationen veröffentlicht, zum Beispiel, was in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen wurde.“ Außerdem finden sich dort offizielle Wahlkampf-Kampagnen. „Daneben gibt es den persönlichen Bereich, also wie man selbst im Netz unterwegs ist. Da kann man mehr und andere Menschen erreichen, zum Beispiel in Facebook-Gruppen. Und die Menschen, die etwa eine SPD-Seite ‚liken’, sind ja nicht die, die wir überzeugen wollen.“

Umstrittene Facebook-Gruppen

Öffentliche Facebook-Gruppen können dabei zu Orten der politischen Auseinandersetzung werden. So wurde etwa die Facebook Gruppe „Wir lieben Cottbus“, in der über 5 000 Facebook-Profile Mitglied sind, zu einer AfD-nahen Plattform.

Auf ihre eigenen Beiträge mit Inhalten der Grünen habe Domke dort sehr viele negative Reaktionen erhalten. „Zu einem Post bekam ich in kurzer Zeit über 150 Kommentare, die zu 90 Prozent abwertend oder beleidigend waren. Die waren nicht strafrechtlich relevant, gingen aber in eine extreme Richtung“, so Domke. Weil in diesem Forum keine konstruktive Diskussion möglich gewesen sei, habe Domke die Gruppe verlassen.

Gemeinsam mit Rothe administriert Domke nun die Gruppe „Cottbus - Unsere weltoffene Heimat“. Dabei handelt es sich, so Rothe „um eine parteiübergreifende Initiative auf individueller Ebene, um einen Ort für vernünftigen politischen Austausch zu schaffen.“

 Ausgehend von Beiträgen einiger Seiten mit größerer Reichweite posten viele Nutzer einen wortgleichen Text zu den angeblichen Vorfällen in Bagenz - einschließlich der Rechtschreibfehler, wie dieser Screenshot aus Facebook zeigt.
Ausgehend von Beiträgen einiger Seiten mit größerer Reichweite posten viele Nutzer einen wortgleichen Text zu den angeblichen Vorfällen in Bagenz - einschließlich der Rechtschreibfehler, wie dieser Screenshot aus Facebook zeigt. FOTO: LR / Daniel Roßbach

Wird in den sozialen Medien konstruktiv diskutiert?

Für Rothe sind die sozialen Medien aber weder nur Plattformen, um Wahlwerbung zu verteilen, noch ein Ort, an dem nur wenig zielführend und sachorientiert gestritten wird. Stattdessen komme es vor allem in den Kommentarspalten von Facebook auch zu konstruktivem Austausch: „Für mich findet es fast täglich statt, dass sich aus Diskussionen in den sozialen Medien politische Positionen entwickeln.“

Die Forscherin Klinger ist da skeptischer: „Die meisten Parteien nutzen Social Media vor allem dazu, ihre Botschaften zu versenden. Dialog findet nur sehr selten statt und die Parteien beteiligen sich meist nicht an Diskussionen in den Kommentaren unter ihren Postings.“ Das haben Klinger zufolge zumindest Untersuchungen  für nationale Wahlen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich 2017 gezeigt.

Fake News auch im Wahlkampf in der Lausitz

Als das Gegenteil konstruktiven Austauschs gilt, die sozialen Medien zu nutzen, um Fake News zu verbreiten, also bewusste Falschinformationen. Weil das möglich ist, sagt die Expertin Ulrike Klinger: „Soziale Medien sind wunderbare Propagandainstrumente für politisch extreme Gruppierungen“.

Eine Unwahrheit, die in dieser Weise genutzt wird, sind Gerüchte über eine angeblich in Bagenz gefundene Tote, die von der Polizei vehement dementiert wurden. Und das unter anderem in Kommentaren in den sozialen Medien selbst. Trotzdem werden auf Facebook angebliche Nachrichten darüber oft verbreitet. Auffällig ist dabei, dass vielfach von verschiedenen Accounts der genau gleiche Text, inklusive der Rechtschreibfehler, gepostet wird. Auch AfD-Abgeordnete und „Zukunft Heimat“ instrumentalisieren den Vorfall.

Desinformationsstrategien, wie Klinger sie beschreibt, sind auch anderswo im Lausitzer Kommunalwahlkampf zu beobachten. So teilen zum Beispiel mehrere SVV-Kandidaten des Wählervereins „Alternative für Schwarzheide“ auf ihren Facebook-Profilen nachweislich falsche Berichte über angebliche Wahlplakate der Grünen.

 Zwei SVV-Kandidaten aus Schwarzheide teilen eine Falschmeldung über angebliche Wahlplakate der Grünen, die in Wirklichkeit von außen an die Scheiben geklebte Fälschungen sind. Screenshot: Facebook
Zwei SVV-Kandidaten aus Schwarzheide teilen eine Falschmeldung über angebliche Wahlplakate der Grünen, die in Wirklichkeit von außen an die Scheiben geklebte Fälschungen sind. Screenshot: Facebook FOTO: LR / Daniel Roßbach

Weder die Kandidaten Markus Sommer und Gerd Vogelsang, die entsprechende Artikel verbreitet haben, noch Sprecher der Wahlvereinigung haben sich auf Nachfragen der RUNDSCHAU dazu geäußert.

Lesen Sie die weiteren Teile unserer Serie zur Kommunalwahl:

Zum Anteil weiblicher Kandidatinnen, ein Interview mit zwei Kommunalpolitikerinnen und ein Pro/Contra zur Frauenquote.

Zu freien Wählergruppen.