ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:14 Uhr

Flüchtlingsdebatte
So urteilt Sachsens Regierungschef über Cottbus

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Berlin . Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview zu Integration und Abschiebung von Flüchtlingen geäußert – und dabei auch gleich ein Beurteilung der Lage in Cottbus eingebaut.

Kretschmer sieht für radikale Muslime keine Bleibeperspektive in Deutschland. „Es gibt Menschen, die aus muslimischen Ländern kommen und ihre Religion leben – ohne Probleme mit unserer Kultur und unseren Gesetzen. Den anderen aber, die ihre Religion über das Grundgesetz stellen, muss man klar machen: So kann man nicht in Deutschland leben“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Muslime, die sich in die Gesellschaft einbringen wollten, müssten geschützt werden vor solchen, die einen radikalen Islam verträten.

Kretschmer zeigte Verständnis für Kommunen, die so wie das sächsische Freiberg oder Cottbus keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Das sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, befand er. „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“, sagte Kretschmer. In Städten wie Cottbus sehe man, dass „jugendliche Migranten in größeren Gruppen auftreten und sich von normaler Ansprache nicht beeindrucken lassen“.

Kretschmer zufolge gibt es Entwicklungen, vor denen die Politik nicht zurückschrecken darf: „Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen. Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern. Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“

(dpa)