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Schwierige Rechtsprechung

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, festgeschrieben in Artikel 97, Absatz 1, Grundgesetz. Die richterliche Unabhängigkeit garantiert die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung und gewährleistet die Neutralität der Richterschaft, in dem sie sie vor Eingriffen der Legislative und der Exekutive schützt.

An diesem Prinzip sollte niemand rütteln, der unsere Verfassung ernst nimmt. Dennoch muss es erlaubt sein, bestimmte Entscheidungen infrage zu stellen - oder zumindest auf eine Begründung zu hoffen, die auch dem Laien einleuchtet. Wenn in Cottbus fast täglich Fahrraddiebe aufgegriffen werden, die bereits Dutzende ähnliche Fälle auf dem Kerbholz haben, dann wächst das Unverständnis in der Bevölkerung. Und auch die Polizei ist frustriert, wenn ein Verdächtiger, der eine jahrelange Haftstrafe zu erwarten hat, wieder auf freien Fuß kommt. Richter mögen gute Gründe für ihr Handeln haben. Es würde der Gesellschaft aber mehr als guttun, wenn sie diese Gründe - wo immer ihnen dies ermöglicht wird - offenlegen und erklären.