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| 02:34 Uhr

Schulze unterstützt Kommunen bei Forderungen nach Umlagesenkung

Berlin/Forst. Der neue Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze fordert die Kreisverwaltung auf, die Kreisumlage zu senken und die Kommunen damit zu entlasten. "Den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 des Landkreises Spree-Neiße sehe ich als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Spremberg und jetziger Bundestagsabgeordneter sehr ambivalent", teilt Schulze mit. red/alt

"Zwar ist es ausdrücklich lobenswert, dass der Landkreis seine Bemühungen fortsetzt, das Haushaltsdefizit schnellstmöglich abzubauen. Doch dies darf nicht zulasten der kreisangehörigen Kommunen erfolgen", mahnte der Spremberger.

Schulze findet es deshalb "nachvollziehbar und vollkommen berechtigt", dass die Gemeinden und Ämter im Spree-Neiße-Kreis Nachbesserungsbedarf beim jetzigen Haushaltsplanentwurf sehen. "Insbesondere die Festlegung der Kreisumlage kann man nicht akzeptieren", so der Abgeordnete. "Der Landkreis Spree-Neiße erfährt im kommenden Jahr sowohl Entlastungen, die zu Minderausgaben im Kreishaushalt führen, als auch deutliche Mehreinnahmen. Gleichwohl soll die Höhe der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis abzuführen ist, deutlich steigen. Das ist weder sinnvoll, noch wirklich nachvollziehbar", meint Schulze. Insbesondere die Entlastungen durch den Bund sollten nach Schulzes Meinung an die Kommunen weitergereicht werden. "Von den derzeitigen positiven Rahmenbedingungen müssen beide Seiten - sowohl der Landkreis als auch die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter - profitieren", so Klaus-Peter Schulze.

Im November hatte der Kreis seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin sieht die Kreisverwaltung die Beibehaltung des Hebesatzes für die Kreisumlage von den Kommunen bei 49,35 Prozent der Einnahmen vor. Die Kommunen haben dagegen reihenweise Einwendungen bei der Kreisverwaltung eingereicht (die RUNDSCHAU berichtete). Ihrer Meinung nach konsolidiert der Landkreis seinen Haushalt auf ihrem Rücken.