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| 19:06 Uhr

Schonfrist für Altanschließer beendet

Das Oberlandesgericht Berlin/Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Cottbuser Ehepaares gegen die Altanschließer-Gebühren abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Berlin/Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Cottbuser Ehepaares gegen die Altanschließer-Gebühren abgewiesen. FOTO: RUNDSCHAU
Cottbus. Tausende Cottbuser Grundstückseigentümer stehen in den kommenden Tagen vor einer wichtigen Entscheidung. Bezahlen oder klagen – diese beiden Möglichkeiten bleiben den Altanschließern, deren Widerspruch das Rathaus abgelehnt hat. Die ersten Briefe sollen noch in dieser Woche rausgehen. Sven Hering

Volkmar Knopke ist dieser Tage gut beraten, sein Telefon nicht so weit wegzulegen. Seitdem die Stadt verkündet hat, die Schonfrist für die Altanschließer zu beenden und die im Rathaus zuhauf eingegangenen Widersprüche gegen die Kanalanschlussbeiträge wieder zu bearbeiten, hat der Mitbegründer der Altanschließer-Bürgerinitiative schon zahlreiche Anrufe von Grundstückseigentümern entgegengenommen. "Der Grundtenor ist bei allen gleich: Es gibt eine große Empörung über diesen Schritt", erklärt Knopke.

Zwar haben sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch zuletzt das Bundesverwaltungsgericht die Linie der Stadt unterstützt. Trotzdem klammern sich die Altanschließer an die letzte mögliche Instanz. Noch im vergangenen Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht worden. "Diese Entscheidung hätte die Stadt abwarten können", sagt Volkmar Knopke. "Stattdessen reagiert man nun wieder so unsensibel."

Für den Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der zahlreiche Betroffene vertritt, ist die Strategie der Stadt klar. "Es sollen Tatsachen geschaffen werden", erklärt er. Wer nämlich den Widerspruchsbescheid akzeptiere und den Beitrag bezahle, der habe keine Chance mehr, sein Geld zurückzubekommen, sollte das Bundesverfassungsgericht doch noch zu einer anderen Entscheidung kommen. "Rechtskräftige Bescheide müssen nicht mehr geändert werden", sagt Mittag.

Wer sich seine Chance erhalten will, keinen Kanalanschlussbeitrag zu zahlen, der muss nach dem abgelehnten Widerspruch klagen. Mit ungewissem Ausgang und womöglich noch höheren Kosten. Bislang sind alle Verfahren zugunsten der Stadt ausgegangen. Darauf beruft sich die Verwaltung.

Auf finanzielle Unterstützung durch die Bürgerinitiative können nicht alle Klagewilligen zählen. Zwar hat die Initiative durch Spenden einen fünfstelligen Betrag eingenommen. Das Geld ist aber für ausgewählte Kläger vorgesehen, die bis zur letzten Instanz gehen. "Wir haben schon rund 3000 Euro für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beglichen", erklärt Volkmar Knopke.

Große Hoffnungen habe die Bürgerinitiative in den neuen Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gesetzt. Doch der Rathauschef hatte sich bereits in der Stadtverordnetenversammlung deutlich positioniert. Bei einer Abkehr vom bisherigen Finanzierungsmodell laufe die Stadt nicht nur Gefahr, erneut die Kontrolle über den eigenen Haushalt zu verlieren, sagte er. Es wäre auch ein neues Abwasserkonzept nötig und die Investitionen ins Netz wären spürbar geringer, so der Rathauschef.

Kelch versicherte aber, dass sich die Stadt den Beitragszahlern, die in finanzielle Not geraten sind, verstärkt zuwenden wird. "Wenn es künftig um gesetzliche oder höchstrichterliche Entscheidungen geht, muss die Stadtverwaltung die Sachlage so aufbereiten, dass sie verständlich ist, und wir müssen uns mehr Zeit für die Diskussion nehmen."