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| 20:37 Uhr

Cottbus
Schmackes im Stadtparlament

Cottbus. Ein Antrag zum öffentlichen Dialog in Cottbus löst am Mittwoch im Stadtparlament einen Schlagabtausch aus. SPD, Linke und Grüne geigten der AfD ihre Meinung. Von Peggy Kompalla

Selten genug muss Stadtparlamentschef Reinhard Drogla (SPD) das Hohe Haus zur Räson rufen. Am Mittwochabend war es soweit, als die Emotionen und die Worte zwischen den Lagern hin- und herflogen. Der Schlagabtausch entfachte sich an einem Antrag, den letztendlich alle Abgeordneten unterstützten. Grüne, SPD und Linke nahmen die AfD in die Mangel.

Mit dem Antrag unterstützt das Stadtparlament die Stadtspitze in ihrem Bemühen um weitere Unterstützung in der Flüchtlingssituation. Darin geht es um die Migrationspauschale, ein Investitionsprogramm für Kitas- und Schulen sowie die Neuerrichtung der City-Wache. Unterschrieben ist der Antrag von allen Fraktionen – mit Ausnahme der Linke.

André Kaun (Linke) erklärte: „Wir haben den Antrag nicht unterschrieben, weil die AfD mit Antragsteller ist.“ Mit Blick auf die gegenüberliegende Tischreihe rief er: „Sie sind der Hauptgrund für die aufgeheizte Stimmung, mit ihren rassistischen Kommentaren und Falschnachrichten spielen Sie die Menschen gegeneinander aus.“ Der Antrag fordere zum gesellschaftlichen Dialog auf. Mit der Unterschrift von AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel ist für Kaun klar: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Auf diesen Angriff erwiderte die AfD-Politikerin: „Wir haben immer noch ein Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Sie betonte: „Ich verbreite keinen Rassismus. Wir bringen die Dinge auf den Punkt. Die Gesellschaft steht nicht nur hinter der Linken.“

Andreas Rothe (SPD) nahm die Aussagen mit gewissem Wohlwollen zur Kenntnis: „Es ist erstaunlich, dass Sie feststellen, dass es Meinungsfreiheit gibt. Auf dem Oberkirchplatz haben Sie noch behauptet, dass es keine Meinungsfreiheit gebe.“

Grünen-Fraktionschef Hans-Joachim Weißflog wurde ebenfalls deutlich: „Die AfD ist für Hetze gegen Migranten bekannt.“ Angesichts des gemeinsam unterzeichneten Antrags fügte er an: „Ich hoffe, dass die Damen und Herren der Stadt mit ihrem destruktiven Kurs nicht in den Rücken fallen.“