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| 16:52 Uhr

Spätfolgen der Nazi-Diktatur
Plan für Groß Gaglow trifft auf Skepsis

 Bei einer Kundgebung äußerten die Einwohner von Groß Gaglow im vergangenen Jahr ihre Sorge um die Grundstücke.
Bei einer Kundgebung äußerten die Einwohner von Groß Gaglow im vergangenen Jahr ihre Sorge um die Grundstücke. FOTO: LR / Daniel Schauff
Ortsvorsteher reagiert zurückhaltend auf Schlichtungsstelle des Landes. Sie soll den Streit um die Rückübertragung von Grundstücken klären.

Der Ortsvorsteher von Groß Gaglow reagiert mit Skepsis auf den Plan für ein Schlichtungsverfahren. Wie die Staatskanzlei der brandenburgischen Landesrgierung mitteilt, betrifft es die Auseinandersetzung um Grundstücke zwischen der Jewish Claims Conference (JCC) und Familien aus Groß Gaglow. Das Schlichtungsverfahren könne beginnen, berichtet der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt. „Deshalb haben wir den früheren Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, für die Übernahme der Schlichtung gewinnen können“, erläutert er.

Das Bundesamt für Zentrale Dienste und zur Regelung Offener Vermögensfragen hatte nach Angaben der Staatskanzlei vier Grundstücke in Groß Gaglow der JCC zugesprochen. Demnach gehörten die Flächen ursprünglich einer jüdischen Siedlungsgemeinschaft, die im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten enteignet wurde.

Der Ortsvorsteher von Groß Gaglow hat in der vergangenen Woche erfahren, dass das Schlichtungsverfahren beginnt. „Das eigentliche Problem bleibt trotzdem bestehen“, sagt Dieter Schulz, der für die Fraktion der AUB auch im Cottbuser Stadtparlament mitarbeitet. „Wir wissen immer noch nicht, worauf die Schlichtung hinauslaufen wird.“ Das bedeute, dass die betroffenen Eigentümer in Groß Gaglow noch für lange Zeit in Ungewissheit leben müssen.

Brief an Minister Seehofer

Im Juni hatte der Ortsvorsteher bereits einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Darin wies Dieter Schulz auf die vier betroffenen Familien hin, die das Problem nach seinen Worten „sehr stark bewegt“. Er berichtete von Einwohnern, die bereits über 80 Jahre alt sind, einst geboren und aufgewachsen auf den Grundstücken, die ihre Eltern erworben hatten. Sie seien „heute nervlich am Ende und gesundheitlich auf Grund dieser Belastungen stark angegriffen“. Einer der Betroffenen sei mittlerweile gestorben. Eine persönliche Mitschuld an der Enteignung vor fast 83 Jahren lasse sich den heutigen Besitzern keinesfalls vorwerfen, merkt der Ortsvorsteher an. Vielmehr hätten sie bis in die 80er Jahre hinein noch Kredite auf die Grundstücke an die Staatsbank der DDR abbezahlt.

Für Ortsvorsteher Dieter Schulz stellt sich die Lage so dar: „Sollte damals gegen die jüdischen Eigentümer Unrecht geschehen sein, dann muss aus unserer Sicht die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger dafür aufkommen und nicht die heutigen Eigentümer.“ Auf keinen Fall dürfe „altem Unrecht neues Unrecht folgen“, teilt Dieter Schulz in seinem Brief an Horst Seehofer mit. Darüber hinaus kündigt er Protestaktionen an für den Fall, dass die Sorgen der Einwohner keine Rücksicht erfahren: „Wenn es zu Rückübertragungen kommen sollte, werden wir aus Protest symbolisch ein Obdachlosenheim für die Betroffenen in Groß Gaglow einrichten und den Rücktritt der Bundesregierung fordern.“

Eine Antwort auf seinen Brief an den Bundesinnenminister hat Dieter Schulz nach eigenem Bekunden bislang nicht erhalten. „Lediglich eine Eingangsbestätigung ist mir zugegangen“, sagt er. „Sonst ist da noch nichts erfolgt.“

Stillschweigen vereinbart

Für das Schlichtungsverfahren haben die Beteiligten nun allerdings Stillschweigen vereinbart. Darauf weist der Chef der Staatskanzlei hin. „Es hilft in der Sache nicht weiter, wenn – durch wen auch immer – Emotionen geschürt werden“, erklärt Martin Gorholt. Das Verfahren wird nach seinen Worten in zwei Phasen ablaufen. Zunächst erörtern die Jewish Claims Conference und die betroffenen Familien die klärungsbedürftigen Fragen miteinander. Diese erste Phase soll mit einem Vorschlag des Schlichters enden, wie der Chef der Staatskanzlei erläutert. „Sollte es hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, werden in einer zweiten Phase die konkreten Vereinbarungen erarbeitet.“

Schon im Dezember 2018 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Cottbus angekündigt, er wolle im Streit vermitteln. Einfluss auf die Entscheidung nehmen könne er nicht, sagte der Politiker. Er wolle aber einen Kontakt zur JCC herstellen und Gespräche vermitteln. Eine Sprecherin erklärte später, dass das Bundespräsidialamt den Fall im Auge behalten werde und auch im Finanzministerium darauf drängen werde, dass es zu einer raschen Entscheidung kommt.

Der Ortsvorsteher von Groß Gaglow stellt dazu fest: Zwar seien die Sorgen der Einwohner „auf offene Ohren, Verständnis und angebotene Unterstützung getroffen“. Doch ein konkretes Ergebnis sei ausgeblieben.

Hoffnung des Landeschefs

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im November 2018 einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben. „Die Menschen in Groß Gaglow haben vor Jahrzehnten in gutem Glauben die Obstwiesen (...) erworben und dort ihr neues Zuhause, ihre Heimat aufgebaut“, teilte er darin mit. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit müsse es andere Wege geben, „um von den Nationalsozialisten an Juden begangenes Unrecht auszugleichen“. Er hoffe auf eine Lösung „unter Aufzeigen eines Gesprächsweges mit der Jewish Claims Conference.“

 Am Rande eines Benefizkonzerts in Cottbus erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, er wolle den Versuch einer Vermittlung unternehmen.
Am Rande eines Benefizkonzerts in Cottbus erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, er wolle den Versuch einer Vermittlung unternehmen. FOTO: Michael Helbig