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| 02:33 Uhr

Schlagabtausch in der Debatte um die Kreisgebietsreform

Cottbus/Spree-Neiße. Der Spremberger Landtagsabgeordnete Raik Nowka (CDU) meldet sich in der Diskussion um die Kreisgebietsreform zu Wort. Dabei weißt er den Vorwurf der Panikmache vom Landtagsabgeordneten Matthias Loehr (Linke) zurück. Peggy Kompalla

"Die Vertreter der Regierungskoalition in Brandenburg haben offenbar zunehmend ein Problem, einen realistischen Bezug zwischen ihren geplanten Reformen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen herzustellen", sagt Nowka und holt aus: "Die Schlussfolgerung, den Sitz der Kreisverwaltung nach Cottbus zu verlegen, ergibt sich - ebenso wie die zu befürchtenden finanziellen Einschnitte - aus den von der Landesregierung beauftragten Gutachten zur Kommunalgebietsreform." Das sei keine Panikmache, sondern der Versuch, die damit verbundenen Schwierigkeiten rechtzeitig zu benennen. Nowka schlägt in dieselbe Kerbe wie der frühere Spremberger Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU). "Wenn die Einkreisung von Cottbus umgesetzt wird, weil sich die Landesregierung davon effizientere Verwaltungsstrukturen verspricht, hat das gravierende Folgen für die Stadt Forst und die Nutzung des Kreishauses."

Dieses Szenario hat Loehr in der RUNDSCHAU als eine "haltlose und böswillige Unterstellung" bezeichnet. Der Cottbuser Politiker wünscht sich stattdessen Zurückhaltung. Auf Landesebene werde ein Leitbild für die Reform entwickelt, das im ersten Halbjahr 2015 vorliegen soll. "Erst auf dieser Grundlage ist eine sachliche Diskussion mit den politischen Akteuren und den Bürgern angebracht", so Loehr.