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Schlagabtausch auf der Straße

In Cottbus werden neuerdings Wahlplakate kommentiert. Aber auch simple Verunstaltungen sind zu sehen.
In Cottbus werden neuerdings Wahlplakate kommentiert. Aber auch simple Verunstaltungen sind zu sehen. FOTO: Montage
Cottbus. Wahlplakate verbreiten nicht nur eine Botschaft, sie sind auch eine Projektionsfläche für Gegenmeinungen. In Cottbus wird nicht nur überkritzelt, sondern neuerdings zurückgeklebt. Peggy Kompalla

Wahlplakate tragen nicht nur eine Botschaft, sondern sie sind auch Angriffsfläche. Die Linke geht deshalb ganz offensiv in den Bundestagswahlkampf auf der Straße und malt gleich selbst zwei schwarze Balken auf ihren Wahlspruch. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Das ist Absicht. André Kaun gefällt das. Der Fraktionschef der Linken sagt: "Das ist ganz klug gemacht." Dieser Kniff schützt trotzdem nicht vor Schäden. "Schon zwei Tage nachdem wir unsere Plakate aufgehängt haben, wurden sie in Sandow großflächig besprüht und abgerissen", erklärt Kaun. "Schwund ist immer. Ich schätze, um die 20 Prozent der Plakate werden abgerissen."

So gelassen sieht das Marianne Spring-Räumschüssel nicht. Sie will für die AfD in den Bundestag. Allerdings ruft ihre Partei auch die meisten Gegenreaktionen hervor. Das ist ein ganz neues Phänomen in Cottbus. In Sielow wurden die Plakate der Partei massiv mit Gegenkommentaren beklebt. Eine besonders starke Vorlage liefert dabei das Themenplakat mit dem Spruch "Grenzen schützen". Darauf gibt es gleich mehrere Antworten: "Inzucht legalisieren. Jetzt!", "Wird nichts nützen" und "Sommer mit Pfützen". Auch eine Friedenstaube mit der Jahreszahl 1943 im Schnabel ist dabei. Das Prinzip sinnfreier Gegenreim gilt für "Ich rauche Gras!" auf das AfD-Plakat "Kinder machen Spaß". Das empört Marianne Spring-Räumschüssel: "Der politische Gegner soll sich mit uns argumentativ auseinandersetzen, aber doch nicht auf diese primitive Weise." Damit nicht genug: Entlang der Schmellwitzer Straße seien die Themenplakate "Polizei unterstützen" alle gezielt abgerissen worden. Tägliche Kontrollen gehörten deshalb zur Wahlkampfarbeit.

David Krüger vom Mobilen Beratungsteam erklärt: "Oftmals gibt es keinen Unterschied zwischen einer Kritzelei oder einem Text auf einem Wahlplakat." Diese Art der Kommentierung gebe es seit jeher. "Es geht darum, wer seine Botschaft im öffentlichen Raum rüberbringen kann. Die Leute suchen aus einer bestimmten Perspektive heraus eine Auseinandersetzung mit den Parteien. Sie mischen sich so in den Wahlkampf ein." Das Hitlerbärtchen sei dagegen ein "ewiges Phänomen". "Das ist eine gängige Verunstaltung, die man gar keinem politischen Hintergrund mehr zuordnen kann."

Anders verhält es sich, wenn zusätzlich ein Hakenkreuz auf dem Plakat auftaucht. Deshalb hat die CDU jüngst Anzeige bei der Polizei erstattet. Am Stadtring wurde das Themenplakat "Familien sollen es kinderleichter haben" mit dem Gegenspruch "Mit Ihrer Hilfe schaffen wir Deutschland ab!" beklebt. Der Cottbuser CDU-Geschäftsführer Michael Michler erklärt dazu: "Das beheben wir natürlich so schnell wie möglich." Während die allgemeinen CDU-Plakate Gegenmeinung provozieren, blieben die Kandidaten-Plakate bislang unberührt.

Die SPD sieht sich nach Auskunft von Geschäftsführer Gerhard Wenzel gezielten Attacken ausgesetzt. Die Plakate von Bundestagskandidat Ulrich Freese werden demnach massiv mit Aufklebern der Identitären Bewegung verunstaltet. "Das sind geplante Aktionen, die eindeutig Rechts zuzuordnen sind", sagt Wenzel und schiebt nach: "Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung."

Polizeisprecherin Ines Filohn bestätigt, dass täglich Anzeigen wegen Beschädigungen von Wahlplakaten eingehen, ohne genaue Zahlen nennen zu können. Betroffen seien alle Parteien. Laut Ordnungsamt handelt es sich bei der Zerstörung von Wahlplakaten um eine Sachbeschädigung, wofür Geldstrafen drohen. Das gelte genauso für das Übermalen oder Bekleben mit Gegensprüchen.

Zum Thema:
Laut Ordnungsamt gibt es keine generelle rechtliche beziehungsweise speziell für die Stadt Cottbus geltende Regelung zur Begrenzung von Plakaten an Masten oder einem Straßenzug. Aber für die Altstadt - zwischen Altmarkt und Sprem mit angrenzenden Straßen sowie dem Stadthallenvorplatz - gibt es auf der Grundlage des guten Willens ein Übereinkommen mit allen Parteien und Bewerbern zum vollständigen Plakatverzicht. Jede Partei und jeder Bewerber trägt für die angebrachten Plakate die Verkehrssicherungspflicht.