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"Schaden abwenden von Kreis und Stadt"

Melden sich als "einfache Bürger" zu Wort: Ex-Landrat Dieter Friese (li.) und Alt-Oberbürgermeister Frank Szymanski.
Melden sich als "einfache Bürger" zu Wort: Ex-Landrat Dieter Friese (li.) und Alt-Oberbürgermeister Frank Szymanski. FOTO: Sven Hering
Sie tragen keine politische Verantwortung mehr, dennoch wenden sich der frühere Spree-Neiße Landrat Dieter Friese und der Cottbuser Ex-OB Frank Szymanski mit einem Alternativvorschlag zur Kreisgebietsreform an die Öffentlichkeit. "Wir wollen Schaden von Kreis und Stadt abwenden." A. Hilscher u. S. Hering

Cottbus. Er sei fast vom Stuhl gefallen, als er zum ersten Mal die Vorschläge zur geplanten Kreisgebietsreform gesehen hat, sagt Dieter Friese (SPD), langjähriger Landrat von Spree-Neiße. "Dem Plan fehlt jede innere Logik", so Friese. Es gibt aus seiner Sicht keinerlei Begründung für einen Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße mit den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Dieser sei bürger- und demokratiefern, mit den Erfordernissen des Strukturwandels nicht vereinbar und auch aus finanzieller Hinsicht nicht tragbar. "Viele Menschen, sogar der Linken-Landtagsabgeordnete Matthias Loehr, haben mich aufgefordert, dagegen aktiv zu werden", sagt Friese.

Auch der frühere Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski erzählt von zahlreichen Anrufen und Gesprächen in den letzten Wochen. "Ich habe lange gezögert, mich wieder öffentlich zu Wort zu melden", gibt er zu. "Aber die Zeit drängt, und wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät."

Friese und Szymanski schlagen ein rasches freiwilliges Zusammengehen von Stadt und Landkreis vor. Dazu müssten schnellstmöglich übergreifende Arbeitsgruppen gebildet und Beschlüsse der Abgeordneten gefasst werden. Dieter Friese: "Der Zeitrahmen ist eng. Ende November wird die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Reform festgezurrt haben, dann gibt es kaum noch eine Handhabe für uns." Sollten Cottbus und Spree-Neiße vorher schon freiwillig zusammengehen, werde es dem Land kaum gelingen, die Zwangsverbindung mit Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz durchzusetzen. "Verwaltungshandeln muss immer das mildeste Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele wählen", so Friese. Frank Szymanski ergänzt: "Bei einem Zusammenschluss unserer Gebietskörperschaften würden wir den Leitlinien und Forderungen bezüglich der Bevölkerungsgröße eines neuen Kreises entsprechen."

Aus Sicht der Ex-Politiker sprechen folgende Punkte für einen gemeinsamen Kreis aus Cottbus und SPN:

Zwischen Cottbus und Spree-Neiße gibt es enge, gewachsene Verflechtungen. Kreisbewohner nutzen traditionell die Angebote des Oberzentrums - Staatstheater, Piccolo, Sportstätten, Stadthalle.

Seit mehreren Jahren gibt es funktionierende Kooperationen zwischen Ämtern auf Kreis- und Stadtebene, die jetzt ausgebaut werden könnten.

Cottbus und SPN sind die einzigen Betroffenen vom aktuellen Wandel in der Braunkohle. Brauchen sie Förderung vom Bund, wäre das in einem Großkreis nur schwer durchsetzbar.

Über die Euroregion Spree-Neiße-Bober sind 40 Millionen an Kreis und Stadt geflossen - würde der künftige Großkreis bis zur Elbe reichen, würden nach Einschätzung von Dieter Friese keine "Grenzregion"-Fördermittel mehr fließen.

Gegenüber der RUNDSCHAU treten Szymanski und Friese vehement für eine "kleine" Gebietsreform ein, haben darüber auch ihre Nachfolger Harald Altekrüger und Holger Kelch (beide CDU) informiert. "Wir wollen ihnen nicht in ihre Entscheidung pfuschen, aber das Thema ist zu ernst, um nicht Position zu beziehen."

Doch während Alt-OB Szymanski Holger Kelch auch in Sachen Verfassungsklage den Rücken stärkt ("Das ist seine Aufgabe als OB"), erteilt Dieter Friese juristischen Rochaden eine Absage. "Dumm ist die Landesregierung nicht, die muss Gesetzestexte nur bei anderen Bundesländern abschreiben, um auf der sicheren Seite zu stehen." Er hofft, dass Cottbus seinen Kampf für die Kreisfreiheit aufgibt und sich dem Vorschlag nach einem Zusammengehen mit dem Landkreis anschließt. "Wir haben nur einen Schuss, und der muss sitzen."

Sollte der Plan funktionieren, könnte Cottbus Kreissitz werden, in Forst könnte die Verwaltung arbeiten. "Das wäre bürgerfreundlich, finanziell sinnvoll und funktional", sagen beide. Einer Variante mit einem kreisfreien Cottbus ohne auskömmliche Finanzausstattung und einem Kreis aus Spree-Neiße, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz erteilen Friese und Szymanski eine Absage. "Realistisch gesehen ist unser Vorschlag die günstigste Variante für unsere Einwohner und die Abgeordneten."

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