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Ruhe vor dem angekündigten Sturm

Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas sowie die Mitglieder der Altanschließer-Bürgerinitiative Volkmar Knopke und Jürgen Gehlert (v.l.) stimmen vor dem Hauptausschuss die nächsten Termine ab. Am kommenden Mittwoch tagt das Oberverwaltungsgericht in Berlin.
Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas sowie die Mitglieder der Altanschließer-Bürgerinitiative Volkmar Knopke und Jürgen Gehlert (v.l.) stimmen vor dem Hauptausschuss die nächsten Termine ab. Am kommenden Mittwoch tagt das Oberverwaltungsgericht in Berlin. FOTO: Hering
Cottbus. Kommunalpolitiker von CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Cottbuser Hauptausschusses dafür ausgesprochen, die Konsequenzen aus der Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhig zu analysieren. Schnellschüsse solle es nicht geben. Sven Hering

Das Scheckbuch hatte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Hauptausschusses natürlich nicht dabei, um die Grundstückseigentümer im Publikum gleich auszahlen zu können. Eine klare Aussage, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Beiträgen für alte Abwasseranschlüsse Altanschließer jetzt ihr Geld zurückbekommen, gab es aber auch nicht. Stattdessen kündigte der Rathauschef an, in den kommenden Wochen sehr viel prüfen zu wollen. Welche Beitragsbescheide müssen sofort aufgehoben werden? Wer trägt die Verfahrenskosten? Sind Rückzahlungsbeiträge zu verzinsen? Was passiert mit bestandskräftigen Bescheiden? Was geschieht mit den Erschließungsgebieten? Welche Investitionen ins Kanalnetz sind jetzt noch möglich? Wie werden sich künftig die Abwassergebühren gestalten? Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Fragenkatalog, den der Verwaltungschef in der Sondersitzung des Hauptausschusses präsentierte.

Im Rathaus wird außerdem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg gewartet. Am kommenden Mittwoch beschäftigen sich die Richter in Berlin noch einmal mit einem Cottbuser Altanschließerfall. Das ist ihnen durch das Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden. Das OVG wird dabei das eigene Urteil zu diesem Fall korrigieren müssen. "Entscheidungen aus Karlsruhe haben bindende Wirkung", sagt Rechtsanwalt Frank Mittag, der für einen seiner Mandaten den Beschluss der obersten Verfassungsbehörde erwirkt hat. Für Mittag steht deshalb fest: Die Bescheide müssen aufgehoben, das Geld zurückgezahlt werden. Je schneller, umso besser für die Verwaltung. Sonst drohten Untätigkeitsklagen und zusätzliche Kosten. Rathauschef Holger Kelch erklärte am Mittwoch: "Unsere weitere Zeitschiene ist abhängig von der OVG-Entscheidung."

Die Strategie der Verwaltung wurde von mehreren Stadtverordneten unterstützt. Eberhard Richter (Linke) betonte: "Wir sollten jegliche hektische Beschlussfassung unbedingt vermeiden." Und er ergänzte: "Ruhe ist erst einmal das Beste." Hans-Joachim Weißflog (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: "Ungünstig wäre, mit Schnellschüssen eine neue Rechtslage zu produzieren, die dann wieder nicht rechtssicher ist. Was wir machen müssen, ist Rechtssicherheit für die Stadt und für die Allgemeinheit herzustellen und nicht nur für die Altanschließer." Joachim Käks (CDU) lobt die Entscheidung der Karlsruher Richter: "Ich bin froh, dass dadurch Bewegung in die richtige Richtung gekommen ist." Jetzt müsse das Thema mit Augenmaß und sachlich korrekt aufgearbeitet werden. Käks: "Wir sollten dies als Chance verstehen, eine gute, vernünftige, einvernehmliche und weitestgehend gerechte Lösung zu schaffen."

Marianne Spring (AfD) kritisierte hingegen, dass es keine klaren Aussagen zur Rückzahlung der eingenommenen Kanalanschlussbeiträge gab. "Wir sollten nicht auf Zeit spielen", betonte sie. Die Bürger hätten ein Anrecht auf schnelle Rückzahlung ihrer Beiträge. Die AfD-Fraktionschefin verwies auf jüngste Entscheidungen im Land. So hatten die Verbände "Der Teltow" und "Mittelgraben" am Dienstag mitgeteilt, kurzfristig die Beiträge rücküberweisen zu wollen.

Volkmar Knopke von der Altanschließer-Bürgerinitiative verfolgte die Sitzung von den Besucherrängen aus. Es sei erst einmal zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze endlich reagiere, sagte er. Doch auch Knopke vermisste eine deutliche Aussage zur Rückzahlung der Beiträge. Dabei sei der Sturm nicht aufzuhalten. "Ich habe aber den Eindruck, einige warten noch auf das große Wunder."

Zum Thema:
Die Altanschließer-Bürgerinitiative hat für den 22. Januar um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung organisiert. Dort sollen laut Veranstalter Hinweise für Betroffene gegeben werden. Austragungsort ist die Ströbitzer Vereinsgaststätte "Auf Wacker", Zahsower Straße 12.