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Kreisrefom gestoppt
Rücktrittsforderungennach Aus für Kreisreform

Cottbus. Schierack: Personelle Konsequenzen sind nötig.

„Ein Sieg der Vernunft“ steht über der Pressemitteilung zum Aus der Verwaltungsstrukturreform vom Landtagsabgeordneten Michael Schierack (CDU). „Die Entscheidung von Ministerpräsident Woidke, die Kreisgebietsreform zu stoppen, war mehr als überfällig. Dieser Schritt ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sowie der gesamten ‚kommunalen Familie’ im Land, die sich geschlossen gegen den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Kreisgebietsreform gestellt haben“, teilt Schierack mit und sieht auch jetzt noch die Landesregierung und die Parteispitzen von SPD und Linke in der Verantwortung. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutige Vernunftentscheidung von Dr. Woidke noch personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Gleiches hat auch der parteilose Stadtverordnete Jürgen Maresch gefordert und Neuwahlen ins Spiel gebracht. Die fordert auch die Cottbuser AfD. „Ansonsten haben wir Stillstand bis zum Herbst 2019, den sich das Land Brandenburg nicht leisten kann“, erklärt die Cottbuser AfD-Fraktionsvorsitzende Marianne Spring-Räumschüssel.

Bereits am Mittwoch hatte sich der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU) zur Absage der Reform aus Potsdam geäußert: „Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe ich dafür plädiert, die gesamte Diskussion über die Kreisgebietsreform auf ‚Null’“ zu setzen. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung nun endlich eingesehen hat, dass die Gegenargumente der Kritiker schlicht und ergreifend die besseren sind und dass der immer größer werdende Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht grundlos ist.Viel zu viel Zeit hätten die Mitglieder der rot-roten Landesregierung mit der Ausarbeitung einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesvorlage verschwendet, so Altekrüger weiter.

„Ich hoffe sehr, dass beim nächsten Anlauf zu einer Kreisgebietsreform auf die Argumente der Kritiker eingegangen wird“, fügte Altekrüger hinzu. Reformen im Land – das hatte auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch gesagt – seien notwendig und Cottbus sei bereit, sie mitzutragen. Allerdings nur dann, wenn es nach der Reform keinem schlechter gehe. Das sieht auch Harald Altekrüger so: Es müsse an einer Funktionalreform gearbeitet werden, die ihren Namen verdiene.

(dsf)