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| 21:16 Uhr

Cottbus
Ringen um gerechte Elternbeiträge

Arlett Anderßen (m) von der Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung und Ralf Schneider (r) vom Kita-Elternbeirat der Stadt Cottbus haben am Mittwoch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung Cottbus an deren Vorsitzenden, Reinhard Drogla, das Ergebnis der  Petition zur Beitragsgerechtigkeit für Cottbusser Eltern mit 1285 Unterschriften übergeben. Die bisherige Aktion hatte eine Laufzeit von 30 Tagen und ist nochum weitere sechs Monate verlängert worden.
Arlett Anderßen (m) von der Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung und Ralf Schneider (r) vom Kita-Elternbeirat der Stadt Cottbus haben am Mittwoch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung Cottbus an deren Vorsitzenden, Reinhard Drogla, das Ergebnis der  Petition zur Beitragsgerechtigkeit für Cottbusser Eltern mit 1285 Unterschriften übergeben. Die bisherige Aktion hatte eine Laufzeit von 30 Tagen und ist nochum weitere sechs Monate verlängert worden. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Nach hitziger Debatte einigt sich das Stadtparlament auf eine Neuberechnung der Kita-Beiträge – zunächst nicht rückwirkend. Der Oberbürgermeister kündigt eine Prüfung des Beschlusses an. Von Peggy Kompalla

So viel Streit wie im Ringen um die Neuberechnung von Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung erlebt das Cottbuser Stadtparlament selten. Nach hitziger Debatte, Interventionen von Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD), einer Beratungspause, Formulierungsänderungen und einer namentlichen Abstimmung fand sich am Mittwochabend eine klare Mehrheit für den Antrag der SPD. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kündigte allerdings „eine Prüfung auf Beanstandung des Beschlusses“ an.

Das teils zähe Ringen um den Antrag war nicht absehbar. Schließlich hatte die SPD vorab mit allen Fraktionen über den Antrag beraten. Da­ran beteiligt war auch die Sprecherin der AG 78. In der Arbeitsgruppe organisieren sich die freien Kita-Träger. In den Gesprächen vor der Parlamentssitzung zeichnete sich ein politischer Konsens ab. Doch in der Sitzung selbst offenbarten sich unterschiedliche Auffassungen. Die einen waren für eine rückwirkende Neuberechnung und damit eine Rückzahlung zu hoher Beiträge, die anderen nicht. Oberbürgermeister Kelch wandte in dem Streit ein: „Die Rechtswidrigkeit ist doch noch gar nicht belegt. Es gibt noch kein rechtskräftige Urteil.“

Derzeit sind mehrere Klagen gegen die Kita-Satzung der Stadt aus dem Jahr 2016 anhängig. In erster Instanz gab ein Richter einer Cottbuser Familie recht, wonach die Personalzuschüsse des Landes nicht auf die Eltern umgelegt werden dürfen. Das Verfahren ist nach der Berufung nun am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gelandet, wo derzeit auch ein Normenkontrollverfahren läuft. Dabei wird geprüft, ob die Satzung im Kindertagesstätten-Recht mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Angesichts der überraschenden Diskussion am Mittwoch musste die SPD um ihren Antrag kämpfen. Sie ließ Änderungen zu, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Demnach soll die Neuberechnung zunächst nicht rückwirkend für das Jahr 2016 vorgenommen werden, sondern zum 1. August 2018. Zwei Jahre zurückgerechnet soll erst werden, wenn im Normenkontrollverfahren eine Rechtswidrigkeit an der Kita-Satzung festgestellt werden sollte.

Damit ist der Weg für eine mögliche Rückzahlung zu hoch berechneter Elternbeiträge geebnet. Denn eine Schlüsselformulierung im Antrag blieb vom Streit unberührt. „Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den freien Trägern ein Verfahren zur Neuberechnung der Elternbeiträge und zur sich daraus ergebenden Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.“

Das dürften die Mitstreiter der Elterninitiative mit Genugtuung registriert haben. Sie fordern genau das und hatten vor Sitzungsbeginn eine Unterschriftenliste an Parlamentschef Drogla überreicht. Nach einem Monat kamen 1285 Unterschriften zusammen. Die Petition läuft noch weitere sechs Monate.