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| 01:35 Uhr

Richter darf über Altanschließer urteilen

Cottbus. Der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag ist mit seinem Antrag gescheitert, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht in einem Altanschließerverfahren wegen Befangenheit abzulehnen. Mittag hatte moniert, dass der Richter vor wenigen Wochen in Potsdam im Rahmen der Brandenburger Beitrags- und Gebührentage Vertreter der Stadt Cottbus sowie anderer Kommunen und Wasserverbände zu den Kanalanschlussbeiträgen geschulte habe. sh

Eine einseitige Erteilung von Rat sei Parteinahme und unvereinbar mit Neutralität und Distanz.

Das Verwaltungsgericht hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und das Befangenheitsgesuch abgelehnt. Die Tagung sei keine Veranstaltung ausschließlich für Mitarbeiter der Stadt Cottbus oder der LWG gewesen. Auch Rechtsanwälte, die zum Beispiel auf Bürger- oder Klägerseite stünden, hätten sich dort informieren können. Ein Richter sei nicht alleine deswegen befangen, weil er einen Rechtsstandpunkt eingenommen habe, der einer Partei ungünstig erscheint, heißt es in der Begründung des Urteils weiter. Befangenheit sei nur dann gegeben, wenn hinreichend objektive Gründe vorlägen, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.