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| 19:47 Uhr

Repräsentation von Cottbusern mit Migrationshintergrund
Cottbus ist bunter als sein Parlament

 Der Stand der Initiative „Start with a Friend“ auf dem Stadtfest. Jawad Rezaei möchte nicht im Bild zu sehen sein, er „habe schlechte Erfahrungen gemacht“.
Der Stand der Initiative „Start with a Friend“ auf dem Stadtfest. Jawad Rezaei möchte nicht im Bild zu sehen sein, er „habe schlechte Erfahrungen gemacht“. FOTO: LR / Daniel Roßbach
Cottbus. Unter den Abgeordneten in der gerade neu konstituierten Cottbuser Stadtverordnetenversammlung sind keine Menschen mit Migrationshintergrund. Warum ist das so, und was bedeutet es für kommunale Demokratie? Von Daniel Roßbach

Das „interkulturelle Festival“ Cottbus Open, das am Sonntag zum 19. Mal im Rahmen des Stadtfest stattfand, ist eine gute Gelegenheit zu sehen, dass der Slogan „Cottbus ist bunt“ nicht nur das, ein Slogan, sondern eine Tatsache ist. Cottbuser mit vielen verschiedenen Geschichten und Herkunftsländern, von Deutschland bis Bangladesch, kommen dort zusammen. Nicht nur, weil es gutes Essen aus der ganzen Welt zu probieren gibt.

Dagegen gibt die Stadtverordnetenversammlung (SVV), die sich zwei Tage zuvor am Freitag konstituiert hat, ein anderes Bild ab. Unter den 50 Abgeordneten findet sich kein einziger Mensch mit Migrationsbiographie.

Migranten sind in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zum einen haben Menschen mit ausländischem Pass und ohne deutsche Staatsbürgerschaft schon rechtlich gar keine Möglichkeit, bei Wahlen für die Kommune, in der sie leben, ihre Stimme abzugeben oder zu kandidieren.

Das findet Jawad Rezaei, ein Mitglied im städtischen Beirat für Integration und Migration“, ungerecht. Er ist vor vier Jahren nach Deutschland gekommen: „Ich und viele andere Menschen ohne deutschen Pass leben und arbeiten hier, zahlen steuern, engagieren sich. Warum dürfen wir dann nicht auch wählen und kandidieren?“ Für Rezaei ist das der Hauptgrund für die fehlende Präsenz.

 Yuly aus Kolumbien bietet beim Stadtfest Arepas und Empanadas an.
Yuly aus Kolumbien bietet beim Stadtfest Arepas und Empanadas an. FOTO: LR / Daniel Roßbach

Stefanie Kaygusuz-Schurmann, die Servicebereichsleiterin Bildung und Integration der Stadt Cottbus, sagt, dass in Cottbus etwa 8000 Menschen leben, auf die das zutrifft. Die Stelle der Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus ist momentan vakant, sodass Kaygusuz-Schurmann einige von deren Aufgaben mit übernimmt.

Drang nach Teilhabe

Kaygusuz-Schurmann stellt fest, dass unter in Cottbus lebenden Migranten ein Drang nach politischer Teilhabe vorhanden ist. Dieser drückt sich etwa darin aus, dass es Formen von Selbstorganisation wie den Verein „Geflüchteten Netzwerk Cottbus“ gibt.

Dafür, dass dieses Engagement sich auch in aktiver Beteiligung an der Kommunalpolitik niederschlägt, müssten Menschen mit Migrationhintergrund auf Listen landen – und natürlich gewählt werden. „Bei einer Personal-Wahl wie bei der SVV ist nur bedingt steuerbar, ob das geschieht“, sagt Gunnar Kurth, der Vorsitzende der Cottbuser SPD. Die Partei habe drei Kandidaten mit Migrationshintergrund bei der Kommunalwahl aufgestellt, die aber nicht ausreichend Stimmen erhielten. Dass „die Kommunalpolitik das Gesellschaftsbild wiederspiegle, sei wichtig“, so Kurth. Das müsse aber nicht unbedingt in der SVV sein, sondern könne auch über Gremien wie den Beirat erfolgen.

Doch sogar Jawad Rezaei, der selbst in diesem Rat vertreten ist, betont, dass es wichtig ist, dass Migranten sich an Entscheidungen selbst beteiligen können. Das helfe, etwa in Integrationsfragen ein besseres Verständnis für Probleme und Anforderungen zu entwickeln. Das gelte auch für Parteien, die zum Beispiel den Anliegen von Geflüchteten positiv gegenüber stehen. Obwohl es solche Parteien gibt, sei es schwer, sich in einem neuen Land zuzutrauen, Gehör und Anklang zu finden – zum Beispiel bei Wahlen.

Demokratie-Defizit?

Dass Vertreter von Minderheiten in der Kommunalpolitik fehlen und eine „große Repräsentations-Lücke besteht, bedeutet ein potenzielles Demokratie-Defizit“, sagt der Politikwissenschaftler Cihan Sinanoglu auf Anfrage der RUNDSCHAU. Sinanoglu hat an einer der wenigen wissenschaftlichen Studien der Teilhabe migrantischer Bevölkerungsgruppen an Kommunalwahlen gearbeitet. Dabei stellte er fest, dass nur drei bis vier Prozent der kommunalpolitschen Volksvertretern Migrationshintergründe aufweisen, sehr viel weniger als in der Bevölkerung. Das hänge aber auch mit dem wirtschaftlichen und sozialen Status von kommunalen Repräsentanten und Menschen mit Migrationshintergrund zusammen. Sinanoglus Fazit lautet so: „Migranten fühlen sich in den größeren Parteien oft nicht repräsentiert.“