Die Umweltorganisationen BUND und Client-Earth haben beim Cottbuser Verwaltungsgericht Klage gegen das Landesbergamt Brandenburg eingereicht. Das hat der Brandenburger BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat LR-Online bestätigt.
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung des Amtes, mit der den Umweltorganisationen der Zugang zu Informationen über Einzelheiten zur Absicherung der Rekultivierung verweigert wird. Dabei geht es um eine Vorsorgevereinbarung, mit der der Bergbaubetreiber Leag verpflichtet wird, ein Sondervermögen aufzubauen, um die Rekultivierung nach Abschluss des Kohleabbaus bezahlen zu können.

Das Bergamt verweist auf Betriebsgeheimnisse

Die Umweltschützer hatten im August 2019 auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes beantragt, die Vorsorgevereinbarung und ihre Anlagen einsehen zu können. Bekommen aber hätten sie nur eine geschwärzte Fassung. Das Landesbergamt begründete das Vorgehen mit dem Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Leag und das fehlende öffentliche Interesse“.
Bisher ist bekannt, dass in Brandenburg bis Mitte 2021 ein Sockelbetrag von etwa 100 Millionen Euro in die Zweckgesellschaft zur Absicherung der Rekultivierung eingezahlt werden soll. Das Sondervermögen solle bis zum Jahr 2033 auf 770 Millionen Euro anwachsen.

Umweltorganisationen kritisieren fehlende Transparenz

Die Umweltorganisationen aber wollen genau wissen, wann wie viel Geld in den Sondervermögens-Topf eingezahlt wird und vor allem, wie es angelegt ist. „Es muss den Steuerzahlern möglich sein zu überprüfen, ob die Rekultivierungsgelder langfristig in ausreichender Höhe vorliegen werden“, lässt sich die Brandenburger BUND-Vorsitzende Franziska Sperfeld in einer Pressemitteilung zitieren.
„Die Einstufung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verhindert jegliche Überprüfbarkeit für die Öffentlichkei“, ist Ida Westphal, Juristin bei Client-Earth überzeugt.