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Reformpläne sorgen für Entsetzen

Alles umsonst? Die Stadtverwaltung warb sogar mit einer Plakataktion für die Kreisfreiheit von Cottbus.
Alles umsonst? Die Stadtverwaltung warb sogar mit einer Plakataktion für die Kreisfreiheit von Cottbus. FOTO: Helbig/mih1
Cottbus. Die am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Pläne zum Zuschnitt der neuen Landkreise sorgen in Cottbus und Spree-Neiße für Entsetzen. Selbst SPD und Linke können den Vorstellungen der rot-roten Landesregierung nicht folgen. Peggy Kompalla und Daniel Schauff

Der Widerwille zur geplanten Kreisgebietsreform im Land Brandenburg von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist bekannt. Der nun von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgeschlagene Großkreis aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus bestärkt das Cottbuser Stadtoberhaupt in seiner Meinung. Das Gebilde hält er praktisch für unregierbar und den Vorschlag aus Potsdam als ein Abstrafen des schwarzen Brandenburger Südens. "Der Vorschlag ist ein Zeichen dafür, dass man nicht zu früh auf Verhandlungen mit der Landesregierung eingehen sollte, wenn man mit solchen Resultaten überrascht wird", betont er am Mittwochabend. ."Dieser Vorschlag öffnet nur die Tore für die Volksinitiative gegen die Kreisreform." Er halte zudem an dem Entschluss fest, gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.

Im Forster Kreistag werden die Pläne aus Potsdam am Mittwochnachmittag weniger als Dogma verstanden. Vizelandrat Hermann Kostrewa (SPD) sagt: "Wir wollen in der Sache nun mit eigenen Vorschlägen einen Gang zulegen." Sie sollen bis spätestens Ende Oktober vorliegen. Eine Variante sei das Zusammengehen von Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Der Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Schulze (CDU) kommentiert den Vorschlag aus Potsdam: "Hier wurde eindeutig die Chance verpasst, wirtschaftlich schwache Landkreise durch die Fusionierung mit einem starken Partner zukunftsfähig zu machen."

Weniger auf Gegenliebe stoßen die Pläne in Cottbus - selbst bei SPD und Linke. Linke-Fraktionschef André Kaun sagt: "Das wäre ein immens großer und identitätsloser Kreis. Die kommunale Arbeit wäre in einem solchen Gebilde sehr schwierig." Sein Favorit bleibe weiterhin die Variante Cottbus-Spree-Neiße. "Die Maßgabe der Reform ist, dass es Cottbus nicht schlechter gehen darf. Mit dem vorgelegten Vorschlag bleibt das abzuwarten."

SPD-Fraktionsvize Markus Möller erklärt: "Das ist nicht gut. Aus vier Armen wird kein Reicher." Selbst wenn es die Stadt Cottbus in einem solchen Konstrukt nicht einmal am härtesten treffen würde, hält er diesen Großkreis zwischen Mühlberg und Cottbus für strukturell schwer umsetzbar.

Grünen-Fraktionschef Hans-Joachim Weißflog betont: "Wir lehnen eine solche Konstruktion ab. Dieser Vorschlag ist überhaupt nicht zu verstehen." Er spreche ganz klar gegen die demokratische Struktur, von Bürgernähe bleibe auch kaum etwas übrig. "Wir sehen keinen Vorteil für die Stadt Cottbus und die anderen Gebiete in der Reform."

AfD-Chefin Marianne Spring muss erst einmal tief Luft holen als sie am späten Mittwochnachmittag von den Plänen hört. "Das ist ein Affront gegen alle und alles. Wer soll denn in einem solchen Großkreis noch ehrenamtlich tätig werden. Dieser Vorschlag ist dreist und macht mich fassungslos."

Ähnlich heftig reagiert CDU-Fraktionschef Hagen Strese: "Wir fühlen uns verraten und verkauft. Dieser Vorschlag ist absolut untragbar. Der Brandenburger Süden würde damit finanziell und politisch abgehängt. Unsere rot-roten Landtagsabgeordneten haben uns verraten."

Von Territorialspielchen à la Napoleon spricht AUB/SUB-Fraktionschef Torsten Kaps. "Ich muss die Seriosität unserer politischen Elite stark anzweifeln. Sie handelt derzeit irrational. Ich bin bitter enttäuscht." Trotz monatelanger Reformdebatte lägen bislang keine greifbaren Daten vor, die belegen, dass der Zusammenschluss von Landkreisen überhaupt einen Sinn ergibt. "Wenn man nach Nachweisen fragt, haben sie bislang immer der Wirklichkeit entbehrt."

Nach der Glaubwürdigkeit des Großkreis-Vorschlags gefragt, entgegnet der Cottbuser Oberbürgermeister: "Der Innenminister sagt zwar: Die Pläne sind noch keine beschlossene Sache. Wir haben aber in der Diskussion zum Leitbild erleben müssen, dass immer gesagt wurde: Hier ist noch viel Bewegungsspielraum, hier ist noch nichts festgezurrt. Doch letzten Endes wurde das Leitbild nur mit marginalen Änderungen, dafür aber im großen Stil genauso beschlossen, wie es vorgestellt worden war."