Die Neubesetzung der Schiedsstelle Süd II in Cottbus muss vertagt werden. Der Grund: Einer der Kandidaten zieht seine Bereitschaft zurück, der andere fehlt unentschuldigt bei der geplanten Wahl vor dem Rechtsausschuss der Stadt.

In Cottbus gibt es insgesamt sieben Schiedsstellen

„Ich bin schon enttäuscht“, sagt Wolfgang Bialas, CDU-Stadtverordneter, ganz offen. In der Vergangenheit sei es gängige Praxis gewesen, dass sich die Kandidaten vor der Wahl kurz vorstellen. Mittlerweile gebe es nicht einmal mehr ein Formblatt mit Daten zu den Bewerbern. „Das ist wohl aus Datenschutzgründen nicht mehr zulässig“, vermutet er.
Auch auch Sicht des Ausschuss-Vorsitzenden Frank Mittag (UC/FDP) ist das Amt zu wichtig, um es unter den gegebenen Umständen zu besetzen. Die Wahl wird vertagt.
Sieben Schiedsstellen gibt es in Cottbus, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Besetzt sind diese mit vier Schiedsfrauen und zwei Schiedsmännern sowie jeweils einem Stellvertreter. Lediglich die Schiedsstelle Süd II ist aktuell unbesetzt.

Cottbuser Schiedspersonen schlichten Nachbarschaftsstreits

Die ehrenamtlichen Schiedspersonen helfen, Streitfälle im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahren beizulegen. Dazu gehören unter anderem Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Betroffene müssen im Vorfeld einen Antrag bei der Schiedsstelle stellen, in deren Einzugsbereich sie selbst oder der Antragsgegner wohnt.
Die Erfolgsquote liegt bei 50 Prozent, wie der Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen informiert. Ein Schlichtungserfolg führe meist zu einer höheren Zufriedenheit, denn beide Parteien müssen mit dem Ergebnis des Vergleichs einverstanden sein, heißt es weiter.