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Rechter Aufmarsch in Cottbus beschäftigt Potsdam

Zerrissene Flugblätter auf der Sprem.
Zerrissene Flugblätter auf der Sprem. FOTO: Kompalla
Cottbus. Der rechte Aufmarsch in der Cottbuser Innenstadt beschäftigt nun auch die Politik. Denn was sich Freitagnacht in der Sprem abspielte, ging an offiziellen Stellen vorbei. Zur Klärung des Vorfalls hat der der Staatsschutz eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Polizei will in der Stadt mehr Präsenz zeigen. pk/dpa

Gespenstische Szenen in der Cottbuser Innenstadt: Freitagnacht zogen rund 100 Vermummte und zumeist schwarz gekleidete Menschen mit bengalischem Feuer und Pyrotechnik vom Altmarkt durch die Sprem. Dabei grölten sie unter anderem "Widerstand" und "Nafris raus". Damit nutzen sie den von der Kölner Polizei geprägten Begriff Nafri, der für Nordafrikaner steht. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift "Verteidigt Cottbus!"

Die Polizei erfuhr von dem Aufmarsch nach eigenen Angaben durch Notrufe der Anwohner. Polizeisprecherin Ines Filohn dazu: "Als die Kollegen vor Ort waren, hatte sich die Demo bereits aufgelöst." Es muss sich demnach um einen kurzen Auftritt gehandelt haben. Bei der Überprüfung des Bereichs konnte die Polizei nach eigenen Angaben drei Personen feststellen, die als Rechtsradikale bekannt sind.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Wir werden alles tun, um diese unangemeldete Versammlung aufzuklären." Es sei eine besondere Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes eingerichtet worden. Die CDU-Fraktion will in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verurteilte die Demonstration der Rechtsextremen: "Solche Leute sollen nicht das Bild von Cottbus bestimmen", erklärte er. Es sei bislang in Cottbus gelungen, den sozialen Frieden zu wahren. Das solle so bleiben. Mit der Demo und Flugblättern werde versucht, Angst zu schüren und Hass zu entfachen. Das Stadtoberhaupt warnt, dass alle demokratischen Kräfte auf weitere solche Aktionen gefasst sein müssten im Zusammenhang mit der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD und dem 15. Februar. An dem Tag wurde im Jahr 1945 die Stadt Cottbus bombardiert. Das Datum nutzen Rechtsextreme seit Jahren immer wieder, um ihre Meinung auf die Straße zu tragen. Holger Kelch begrüßte, dass der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat.

Fast zeitgleich zu dem rechtem Aufmarsch feierte die BTU auf dem Campus mit einem Tanzball den Beginn des neuen Studienjahres. An der Universität studieren derzeit rund 1800 junge Menschen aus dem Ausland.

Bei ihrem Aufmarsch verteilten die Vermummten Freitagnacht Flugblätter mit der Aufschrift "Cottbus Nafrifrei". Damit spielen sie auf das Bündnis Cottbus Nazifrei an. Auf dem Flugblatt warnen sie davor, dass angeblich Verhältnisse westdeutscher Großstädte in Cottbus Einzug halten würden und Zustände wie in der Silvesternacht in Köln nur noch eine Frage der Zeit seien.

Cottbus zählt derzeit mehr als 100 000 Einwohner. Die Stadt nahm bislang 2000 Menschen auf der Flucht auf. Damit machen Flüchtlinge gerade einmal zwei Prozent der Bevölkerung aus.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, der auch Mitglied des Innenausschusses ist, betonte: "Es ist skandalös, dass offenbar weder Polizei, Staatsschutz noch Verfassungsschutz in der Lage sind, so etwas zu verhindern." Die Rechtsextremen hätten dem Land Brandenburg geschadet. "Es ging den Rechtsextremen darum zu zeigen, dass sie frei in Brandenburg agieren können." Die CDU-Fraktion will den Aufmarsch zum Thema im Landtag machen. Ihr Chef Ingo Senftleben sagte: "Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben."

Auch die AfD-Fraktion forderte Aufklärung.

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