Der Innenausschuss im Potsdamer Landtag wird sich an diesem Mittwoch ein weiteres Mal mit den Vorfällen um rechte Parolen auf einer Mauer in Cottbus befassen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage. Innenminister Michael Stübgen (CDU) werde die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand informieren. Nach Angaben des Sprechers gibt es keine neuen Entwicklungen in dem Fall. Die Ermittlungen gegen die Polizisten liefen, bestätigte auch ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam.

Neun Bereitschaftspolizisten hatten Ende November vor einer Demonstration von Klimaaktivisten vor einem Graffito mit den Worten „Stoppt Ende Gelände!“ posiert, das auf der Mauer angebracht worden war. „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte. Die Polizisten wurden von dem Einsatz abgezogen und nach Angaben des Innenministeriums verpflichtet, das Graffito zu übermalen. Beim Übermalen wurde das Kürzel „DC“ auf der Mauer zurückgelassen, das den Angaben zufolge für den rechtsextremen Slogan „Defend Cottbus“ (Cottbus verteidigen) steht. Dies hatten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei.

Disziplinarverfahren und vorübergehende Versetzungen

Gegen die Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurden sie für drei Monate vorübergehend versetzt. Dieser Zeitraum sei noch nicht abgelaufen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. Das Landeskriminalamt prüft ein Strafverfahren. Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt hatte im Dezember im Innenausschuss eine umfassende Untersuchung angekündigt. Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe.