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| 22:00 Uhr

Wie kann Integration gelingen?
Recht und Ordnung oder „Schicksalskampf“

Mittelgroß, schwarzes Kostüm, die blonden Haare zusammengesteckt – Franziska Giffey erregte erst einmal wenig Aufmerksamkeit, als sie am Montagabend den Saal im Cottbuser Kinder- und Familienhaus Am Spreeufer betrat. Das änderte sich, als sie zum Thema des Abends sprach: Wie kann Integration gelingen?
Mittelgroß, schwarzes Kostüm, die blonden Haare zusammengesteckt – Franziska Giffey erregte erst einmal wenig Aufmerksamkeit, als sie am Montagabend den Saal im Cottbuser Kinder- und Familienhaus Am Spreeufer betrat. Das änderte sich, als sie zum Thema des Abends sprach: Wie kann Integration gelingen? FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Flüchtlinge und Integration waren Thema zweier Veranstaltungen in Cottbus. Die konnten gegensätzlicher nicht sein. Von Simone Wendler und Daniel Schauff

Franziska Giffey fällt kaum auf, wenn sie einen Raum betritt. Mittelgroß, schwarzes Kostüm, die blonden Haare am Hinterkopf zusammengesteckt, freundliches Lachen. Ungewöhnlich an ihr ist vielleicht nur ihre sehr helle Stimme. Doch die Bundesfamilienministerin mit SPD-Parteibuch braucht keine Stimmgewalt, um ihre Ansichten glaubhaft herüberzubringen. Das wird auch am Montagabend im Familienhaus in Cottbus deutlich.

Dorthin hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Im Saal sitzen etwa 150 Menschen, von denen viele beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen zu tun haben. Das Thema: Wie kann Integration gelingen? Die klare Antwort von Franziska Giffey: durch Normalität und die Durchsetzung von Regeln und Normen. Das schaffe Sicherheit.

Giffey war bereits bundesweit bekannt, bevor sie vor wenigen Wochen Bundesfamilienministerin wurde. Als Stadträtin und später als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln erlebte sie jahrelang auch die Probleme, die sich aus gescheiterter Integration entwickeln. Die benennt sie auch in Cottbus klar und deutlich: Parallelgesellschaften, Familienoberhäupter, die für ihre Kinder keine Verantwortung übernehmen, junge Männer mit deutschem Pass, die sagen, sie seien Türken oder Araber.

Es sei ganz einfach die Pflicht des Staates, für Recht und Ordnung zu sorgen. Das schaffe Sicherheit, ist Giffey überzeugt. Integration brauche die ausgestreckte Hand. Die müsse aber manchmal auch zum klaren Stopp-Signal werden.

„Es gibt kein kulturelles Recht darauf, die Einhaltung von Regeln zu verweigern“, sagt Giffey. Wenn Schwimmunterricht zum Lehrplan der Schule gehöre, dann sei das Pflicht. Und die Wahl zwischen drei Cousins sei keine freie Partnerwahl: „Wir werden das nicht akzeptieren.“, versichert sie. Später in der Diskussion mit den Zuhörern wird sie auch eine bessere Organisation der Strafverfolgung fordern: „Wir müssen besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität.“ In Neukölln hatte sie das Projekt Staatsanwaltschaft vor Ort initiiert.

Während Giffey mit den Zuhörern im Familienhaus nach einem kurzen Vortrag in die Diskussion geht, versammeln sich nur einen Kilometer entfernt im Cottbuser Stadthaus etwa 250 Mitglieder und Anhänger der AfD, die von Integration nichts hören wollen. Hier geht es um eine vermeintliche Existenzbedrohung. Der Titel des Abends gibt den Ton vor: „Asyl – -die große Flut.“

Auf dem Podium neben der Cottbuser AfD-Chefin Marianne Spring-Räumschüssel nehmen der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz und Jürgen Elsässer Platz. Eine Stunde später wird Elsässer etwas sagen, was das Publikum zu tosendem Beifall anspornt: „Wir sind im Schicksalskampf mit dem Islam, da gibt es keinen Dialog, da gibt es Kampf.“

Jürgen Elsässer, wichtiger Netzwerker der neurechten Szene, sprach beim AfD-Forum im Cottbuser Stadthaus, die moderierende Marianne Spring-Räumschüssel neben ihm.
Jürgen Elsässer, wichtiger Netzwerker der neurechten Szene, sprach beim AfD-Forum im Cottbuser Stadthaus, die moderierende Marianne Spring-Räumschüssel neben ihm. FOTO: Michael Helbig

Elsässer gilt als ein Chefideologe der Neuen Rechten. Mit seinem 2010 gegründeten rechtspopulistischen „Compact“-Magazin ist er ein wichtiges Bindeglied zwischen der AfD und Organisationen wie Pegida in Dresden und „Zukunft Heimat“ in der Lausitz, zwischen „Merkel muss weg“-Besessenen und Verschwörungstheoretikern. Die Flüchtlingskrise 2015 ließ die Auflage von „Compact“ deutlich steigen.

In Cottbus steht ein langer Tisch mit Compact-Heften vor den Eingängen zum Saal des Stadthauses. Wer mag, kann hier auch ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Sieg für Deutschland“ erwerben. Einen WM-Spielplan mit Quiz gibt es gratis. Der einzige deutsche Nationalspieler mit Migrationshintergrund, der darin in Wort oder Bild auftaucht, ist Miroslav Klose. Dessen Vater gehörte im polnischen Oberschlesien zur deutschen Minderheit.

Elsässer ist redegewandt und kann auf eine bemerkenswerte politische Wandlung zurückblicken. Vom linksradikalen Milieu der Altbundesrepublik rückte er immer weiter nach rechts bis zu Pegida und der AfD. Elsässer spricht in Cottbus ohne Manuskript, doch das kann Andreas Kalbitz auch.

Der Brandenburger AfD-Chef und Elsässer scheinen sich an diesem Abend fast gegenseitig anzuspornen, wer die provokantesten Sprüche macht. Marianne Spring-Räumschüssel, die Cottbuser AfD-Chefin, bleibt dabei Stichwortgeberin mit Fragen wie: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Denn um konkrete Probleme, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 verbunden sind, und mögliche Lösungsansätze geht es im Stadthaus bei der AfD-Veranstaltung kaum.

Mit dem raschen Zuzug von etwa 3500 Flüchtlingen mit Bleibestatus nach Cottbus seit 2016 hat sich die Stadt verändert. Leere preisgünstige Wohnungen waren ein Anreiz. Arabisch aussehende Männer, Frauen mit Kopftuch gehören inzwischen zum Straßenbild, ebenso wie arabische Lebensmittelläden.

Die Zuzügler haben jedoch auch Schulen und Kindergärten in der Stadt an die Kapazitätsgrenzen gebracht. Eine Gruppe junger Flüchtlinge war wiederholt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Deutschen oder untereinander beteiligt. Flüchtlinge waren in Cottbus in den vergangenen Monaten Täter und Opfer von Gewalt. Gegen einen jungen Syrer wird wegen Mordes an einer Rentnerin am Landgericht Cottbus verhandelt.

Daneben lebt die große Zahl der Neuankömmlinge unauffällig in der Stadt, und neben den hauptberuflichen Betreuern haben sich viele ehrenamtliche Helfer gefunden. Sie sind Paten, organisieren Sprechkaffees und andere Begegnungsorte. Wie können sie besser unterstützt werden, welche Hilfe kann Giffeys Ministerium leisten, welche die Stadt. Das sind Fragen, die im Familienhaus am Montagabend mit der Bundesfamilienministerin besprochen werden.

Dabei geht es auch um fehlende Plätze und Betreuer für Kinder im Vorschulalter. Vor der abendlichen Diskussion hat Giffey im Rathaus Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) einen Förderscheck über mehr als 400 000 Euro überreicht. das Geld soll drei Jahre lang den Einstieg in frühkindliche Bildung zur Vorbereitung auf die Kita unterstützen. Es soll den Jüngsten zugute kommen, für die noch kein freier Kita-Platz zur Verfügung steht. Nach derzeitigen Plänen wird Cottbus im nächsten Jahr über etwa 400 neue Plätze verfügen.

Im Familienhaus in Cottbus sitzt an diesem Abend auch Mohammad Shaar, ein junger syrischer Flüchtling, der beim Bergbauunternehmen Leag eine Ausbildung begonnen hat. Er sorgt sich nach einer Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern nachts nach dem Stadtfest am vorigen Wochenende, dass dadurch wieder der Ruf aller Flüchtlinge leide. „Wie kann das Vertrauen zurückkommen“, fragt er Giffey. Die hat keine Patentlösung. Immer wieder Begegnungen und das Gespräch suchen, empfiehlt sie. „Es gibt aber auch Unbelehrbare“, fügt sie hinzu und „Emotion schlägt Fakt“.

Letzteres ist zur selben Zeit bei der AfD im Stadthaus zu erleben. Brandenburg-Chef Andreas Kalbitz zieht pauschal und abfällig in Stammtischmanier über vermeintliche Gegner her. Die Bundeskanzlerin bezeichnet er als „Raute des Grauens“, die Brandenburger CDU als „Resterampe“. Er spricht von „jungen syrischen Deserteuren“, die mit breiter Brust Deutsche dazu nötigten, die Straße zu wechseln, von „aufgehetzten Kindersoldaten“ der Antifa, dem ganzen „linksgrün versifften Spektrum“, der „Journaille“.

Kalbitz raunt auch verschwörerisch, dass der „Bevölkerungsaustausch“ kein Zufall sei, ohne diese Behauptung näher zu erläutern. Mitglieder und Sympathisanten seiner Partei sieht er als Opfer eines „politisch-medialen Komplexes“. Sie würden mit ähnlichen Mitteln verfolgt wie den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit.

Unter Beifall verwendet Kalbitz am Montagabend in Cottbus eine alte Parole der NPD: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Der Spruch gehört inzwischen auch längst zu den Standardrufen bei den Lausitzer Anti-Flüchtlingsdemonstrationen des Golßener Vereins „Zukunft Heimat“. Dessen Vorsitzender und AfD-Mitglied Christoph Berndt wird im Saal zu Beginn mit einem Extra-Applaus gefeiert. Jürgen Elsässer betont später, wie wichtig das Agieren des Golßener Vereins für die bisherigen AfD-Wahlerfolge in Cottbus und Umgebung ist.

Unterschiede zwischen Elsässer und Kalbitz deuten sich nur in ihren politischen Zukunftsträumen an. Während Kalbitz bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 großspurig „die ganze Bude“ übernehmen will, denkt Elsässer strategischer. Er setze etwas Hoffnung auf Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten, verkündet er. In den nächsten Wochen könnten sich Leute in der CSU und CDU um Söder sammeln: „Da könnte eine neue Kraft entstehen, die mit der AfD bündnisfähig sei“, so Elsässers Vision.

Söder als deutsches Gegenstück des Österreichers Sebastian Kurz, dessen ÖVP mit den Rechtspopulisten der FPÖ in Wien koaliert. Elsässer bezeichnet die FPÖ als „unsere Blutsbrüder“ und lobt, dass der von ihr gestellte österreichische Innenminister gerade sieben Moscheen geschlossen hat. „Der hat Eier in der Hose“ brüllt ein Zuhörer durch den Saal.

Als die Zuhörer im Stadthaus noch kurz das Wort ergreifen dürfen, drücken sie vor allem ihre Begeisterung für den Abend aus. „Das war auch unsere Meinung, was sie hier gesagt haben“, versichert eine ältere Frau unter Beifall und zeigt damit, worum es den Versammelten offensichtlich geht: Bestätigung des eigenen Weltbildes. Morgen Abend werden sich die meisten wiedersehen bei einer Mahnwache vor der Cottbuser Stadthalle.