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| 16:42 Uhr

Gerichtsurteil
Rauswurf aus Burger Amtsausschuss ist hinfällig

 Siegbert Budischin ist nach wie vor Mitglied des Amtsausschusses.
Siegbert Budischin ist nach wie vor Mitglied des Amtsausschusses. FOTO: Ch. Taubert
Burg. Verwaltungsgericht erkennt keinen wichtigen Grund. Siegbert Budischin sieht sich rehabilitiert.

Paukenschlag vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus: Die Entbindung von Siegbert Budischin aus dem Amtsausschuss in Burg ist nichtig, wie Gerichtssprecher Gregor Nocon am Mittwoch auf RUNDSCHAU-Nachfrage bestätigt. Dafür gebe es keinen wichtigen Grund. Das wiederum wirft die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die nachfolgenden Beschlüsse des Amtsausschusses und insbesondere auf die Abwahl der Amtsdirektorin Petra Krautz haben könnte.

Für Siegbert Budischin ist das ein großer Tag. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes sieht sich der Burger Gemeindevertreter „rehabilitiert“, wie er selbst sagt. Budischin hatte im April 2017 gegen die Abwahl der Amtsdirektorin gestimmt und diese damit verhindert. Daraufhin setzte ihn die Burger Gemeindevertretung als Mitglied des Amtsausschusses ab. Unterstellt wurde ihm ein Abhängigkeitsverhältnis zu Petra Krautz, was Budischin zurückweist. Ein Jahr später wurde die Amtsdirektorin mit zehn von 14 Stimmen abgewählt. Ihre Klage dagegen hatte das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Die spannende Frage ist, ob die Beschlüsse des Amtsausschusses, die nach der unrechten Abwahl von Siegbert Budischin in Burg getroffen wurden, wirksam sind. Das Amt Burg kann sich dazu aktuell nicht äußern, weil das Urteil noch nicht vorliegt.

Siegbert Budischin will gegen die Beschlüsse nicht juristisch vorgehen, wie er gegenüber der RUNDSCHAU betont. Stattdessen warte er zunächst die Kommunalwahl am Wochenende ab. Der Diplom-Agraringenieur steht für die Wählergruppe „Bündnis für Burg“ auf dem Wahlzettel zur Gemeindevertretung. Petra Krautz kandidiert für das Amt des Bürgermeisters für dasselbe Bündnis. Nach der Kommunalwahl wird auch der Amtsausschuss in Burg wieder neu besetzt.

Budischin hofft auf einen Neuanfang und eine sachliche Zusammenarbeit in der neuen Burger Gemeindevertretung. Aus seiner Sicht sei es möglich, das Vergangene hinter sich zu lassen und Missverständnisse aufzuklären. Große Hoffnung setzt er dabei auf den Amtsdirektor.

Das schriftliche Urteil (Az.: VG 1K9/18) mit Begründung wird erst in den nächsten Wochen erwartet.

 Siegbert Budischin soll heute abgewählt werden. Foto: ta  Siegbert  Budischin  Foto: Taubert
Siegbert Budischin soll heute abgewählt werden. Foto: ta Siegbert Budischin Foto: Taubert FOTO: Ch. Taubert
(sha)